Fragen an Ingrid Arndt-Brauer

SPD | Abgeordnete Bundestag 2013-2017
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# Finanzen 11Juli2017

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich arbeite ehrenamtlich für den Verein Freifunk Rheinland ( https://ffrl.de...

Von: Xbaenq Yvfpuxn

(...) die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk aus. Eine kurzfristige Umsetzung war aber nicht mehr möglich. (...)

# Finanzen 1Juli2017

Sehr geehrte Frau Arndt Brauer,
nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener...

Von: Whretra Inafrybj

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. (...)

# Finanzen 25Mai2017

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

mit Urteil vom 19.01.2017 Az. VI R 75/14 änderte der Bundesfinanzhof die Berechnungsmethode bei der...

Von: Naqernf Tvrory

(...) Januar 2017 — VI R 75/14 — hat der BFH abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung entschieden, die Regelung des § 33 Absatz 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der die im Gesetz genannte Betragsstufe übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Die Höhe der zumutbaren Belastung bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz (1 bis 7 %) des Gesamtbetrags der Einkünfte in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl. Bislang wurde sie einheitlich nach dem höheren Prozentsatz berechnet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der im Gesetz genannten Betragsstufe überschritt. (...)

# Finanzen 15Mai2017

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

dem BGH-Urteil...

Von: Ureoreg Evpugre

(...) Ein Einfluss der Finanzwirtschaft auf das von Ihnen angesprochene Urteil lässt sich meines Erachtens nicht nachweisen. Die von Ihnen zitierten Verbindungen des Richters Prof. (...)

# Finanzen 16Feb2017

Ich habe aus den Medien mitbekommen, das das Steuerprivileg für Autogas 2018 ausläuft. Welchen Grund gibt es dafür? Ist das Autogas zu erfolgreich...

Von: Puevfgvna Tögfpu

(...) im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes ist vorgesehen, dass die Steuerbegünstigung von Autogas nicht verlängert wird, sondern (entsprechend der derzeitigen Rechtslage) zum Ende 2018 ausläuft. Hintergrund ist, dass sich BMF und BMWi nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten. (...)

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

ich finde es erstaunlich, dass Sie sich in Ihrem Gastbeitrag im Focus vor den Karren der Urananreicherung...

Von: Naqeé Cyüzre

(...) Zur Zeit kommen wir nicht umhin, uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zu arrangieren. Aufgrund dieser sehe keine politischen Möglichkeiten den Betrieb von Atomkraftwerken schneller zu beenden und halte es für nicht sinnvoll die Schließung der UAA in Gronau zu fordern. Diesen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg gilt es zu ertragen. (...)

# Finanzen 8Nov2016

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

Strom kann in der heutigen Zeit mit gutem Recht als lebensnotwendiges Gut bezeichnet werden.
Dennoch...

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Ich trete schon länger dafür ein, diese Ausnahmen zugunsten eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der in etwa bei 16 % liegen würde, abzuschaffen. Die sozialen Auswirkungen wären sehr gering und könnten, dort wo es notwendig ist - Familien mit vielen Kindern - ohne große Probleme durch anderweitige gesetzliche Maßnahmen kompensiert werden. (...)

# Finanzen 19Okt2016

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,
 
bekanntlich hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.06.2016 Az. X R 17/15 entschieden, dass eine...

Von: Naqernf Tvrory

(...) ein Nichtanwendungserlass zu dem von Ihnen angesprochenem Urteil vom 1. Juni 2016 - X R 17/15 - ist nicht beabsichtigt. (...)

# Finanzen 10Aug2016

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

Sie und Ihr Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel fordern eine höhere Besteuerung der Besserverdienen-...

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Ich persönlich würde eine Mehrbelastung "Besserverdienender" im Grundsatz befürworten. (...) Der Anteil am Steueraufkommen ist nur eine relative Größe, die Einkommens-/Vermögensentwicklung begüterter Bürger spricht eine klare Sprache, nämlich dass dort eine steuerliche Mehrbelastung verkraftbar sein wird. (...)

# Finanzen 1Juli2016

Sehr geehrte Frau Brauer,

ich lese von Ellen Grünspan:
"Das ist die schlimmste Zeit, es gibt nichts Vergleichbares“, „Die Inflation...

Von: Urvxr Ebtnyy

(...)

25Juni2016

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

mit entsetzen habe ich festgestellt, das Sie einer Fracking-Neuregelung zugestimmt haben. Dies Neuregelung...

Von: Unegzhg Fpuyragure

(...) ich weiß nicht auf welche Informationen Sie Ihre Behauptungen stützen: Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking verhindert ausdrücklich, dass es zu einem Einpressen giftiger Substanzen in Boden und Grundwasser durch das sog. unkonventionelle Fracking kommt. Sie ist deshalb ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. (...)

# Finanzen 14Mai2016

Sehr geehrte Frau Arndt-Bauer,

In Deutschland werden Arbeitseinkommen zwischen 49 % und 34 % belastet. Einkünfte aus Kapitalvermögen...

Von: Naqernf Tvrory

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte war Bestandteil des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 der SPD. Dort hieß es: (...)

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