(...) Man kann von der aktuellen Debatte halten was man möchte, Fakt ist jedoch, dass der Einsatz des Dienstwagens rechtlich legal war und auch ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Aber selbstverständlich sollte man auch ebenso klar sagen, dass es ein mehr als unglückliches Verhalten seitens Ulla Schmidt war. (...)
(...) Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Rechtsgrundlagen der EU-Richtlinie bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wird in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren darüber hinaus Inhalt und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung prüfen. Sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen. (...)
(...) gerade weil noch nicht absehbar ist, mit wie vielen Seiten zu rechnen ist, wurde dem Expertengremium bei der Frage, wie häufig und intensiv es kontrolliert, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist richtig, dass mindestens eine Überprüfung quartalsmäßig erfolgen soll. (...)
(...) Antwort zu Frage 1:: Nein, das Gesetz gegen Kinderpornografie ist eine spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. (...)
(...) Ich bin gegen eine allgemeine Steuererhöhung. Allerdings bin ich sehr wohl für eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates. (...)
