Bundestag 2013 - 2017
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Ingrid Arndt-Brauer
SPD

Sehr geehrte Frau Arndt Brauer, nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener Abstimmung freigegeben wurde, habe ich Fragen zu weiteren noch offenen Entscheidungen.

Finanzen
01. Juli 2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. (...)

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Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

Finanzen
25. Mai 2017

(...) Januar 2017 — VI R 75/14 — hat der BFH abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung entschieden, die Regelung des § 33 Absatz 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der die im Gesetz genannte Betragsstufe übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Die Höhe der zumutbaren Belastung bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz (1 bis 7 %) des Gesamtbetrags der Einkünfte in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl. Bislang wurde sie einheitlich nach dem höheren Prozentsatz berechnet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der im Gesetz genannten Betragsstufe überschritt. (...)

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SPD

Ich habe aus den Medien mitbekommen, das das Steuerprivileg für Autogas 2018 ausläuft. Welchen Grund gibt es dafür? Ist das Autogas zu erfolgreich? Wäre es nicht besser, die Steuer für Dieselfahrzeuge zu erhöhen und dem Superbenzin anzunähern?

Finanzen
16. Februar 2017

(...) im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes ist vorgesehen, dass die Steuerbegünstigung von Autogas nicht verlängert wird, sondern (entsprechend der derzeitigen Rechtslage) zum Ende 2018 ausläuft. Hintergrund ist, dass sich BMF und BMWi nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten. (...)

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Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
09. November 2016

(...) Zur Zeit kommen wir nicht umhin, uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zu arrangieren. Aufgrund dieser sehe keine politischen Möglichkeiten den Betrieb von Atomkraftwerken schneller zu beenden und halte es für nicht sinnvoll die Schließung der UAA in Gronau zu fordern. Diesen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg gilt es zu ertragen. (...)

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Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

Finanzen
08. November 2016

(...) Ich trete schon länger dafür ein, diese Ausnahmen zugunsten eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der in etwa bei 16 % liegen würde, abzuschaffen. Die sozialen Auswirkungen wären sehr gering und könnten, dort wo es notwendig ist - Familien mit vielen Kindern - ohne große Probleme durch anderweitige gesetzliche Maßnahmen kompensiert werden. (...)