Ingrid Arndt-Brauer

(...) Diese wäre für mich ein erster Schritt zu einer EU-weiten Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Gesetzesregelung in NRW, die bei Hausbesitzern außerhalb von Wasserschutzgebieten die Entscheidung über eine Dichtigkeitsprüfung in die Hände der der jeweiligen Kommune legt, für unbefriedigend. (...)

(...) Koalitionsfragen entscheidet die Partei mehrheitlich - ich werde gegen einen Koalitionsvertrag mit der Linken stimmen. (...)

Sehr geehrter Fischer,

ich arbeite hart dafür, dass SPD und Grüne die Mehrheit bekommen und die nächste Regierung stellen können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)

Ingrid Arndt-Brauer, MdB