Fragen an Monika Grütters

CDU | Abgeordnete Bundestag 2013-2017
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Sehr geehrte Frau Grütters,

als ich mir Informationen über Details der geplanten Aurobahnprivatisierung (ÖPP, GMBH etc.) mühsam beschaffen...

Von: Znevan Oerqrerxr

(...) Inhaltlich möchte ich kurz festhalten, dass mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)

Sehr geehrte Frau Grütters,

Nach etwas Ärger mit einer Handwerksfirma und entsprechender Recherche ist mir ein Riesenproblem, was...

Von: Thfgni Yraaneg Ibvtg

(...) Rein rechtlich ist der Schuldnerverzug im Schuldrechtsteil des BGB klar geregelt. Ein nachweislich entstandener Schaden bei schuldhafter Verspätung oder Nichterscheinen des Handwerkers ist auch zu ersetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

in der "B.Z." vom 24. August 2015 wird der damalige CDU-Stadentwicklungsexperte und jetzige CDU-...

Von: Nyoerpug Cvcre

(...) Das Thema verdient eine breite und ehrliche Debatte, schließlich sind hunderttausende Berliner davon ganz unmittelbar betroffen. Ich denke, die abschließende Entscheidung über die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen. (...)

# Kultur 18Feb2017

Sehr verehrte Frau Staatsministerin Grütters,

Es geht um das Thema "Filmförderung" und Filmförderungsanstalt. Die FFA speist sich aus...

Von: Urevoreg Xnefpu

Sehr geehrter Herr Karsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Filmförderung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die sehr ins Detail...

geeehrte Frau Grütters,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5...

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

(...) Über eine mögliche Strafbarkeit in den von Ihnen genannten Fällen haben Gerichte zu entscheiden. Wichtig mag in diesem Zusammenhang der Hinweis sein, dass es keinen Straftatbestand der „Hassrede“ gibt. Hassreden und –kommentare können unter die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) fallen. (...)

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Zuwanderungs-und Islamkritik sehr oft mit Extremismus gleichgesetzt wird.
Am 12.01.2017 habe ich...

Von: Unegzhg Znlre

(...) Dass soziale Medien zunehmend zu Plattformen werden, auf denen Unwahrheiten oder sogar Hass verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden, bin ich nicht bereit hinzunehmen. (...) Ich bin deshalb dafür, die Betreiber von Facebook, YouTube und anderen Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und notfalls auch mit Bußgeldern zu belegen. (...)

# Soziales 11Jan2017

Sehr geehrte Frau Grütters,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

Von: Envare Ybpxr

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten und diejenigen zu unterstützen, die trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schaffen. (...)

# Internationales 13Okt2016

Sehr geehrte Frau Grütters,

Sie haben diese Woche bei der Abstimmung über die Anwendung des "Frei"handelsabkommens CETA dieses...

Von: Fgrssra Fpungm

(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)

# Familie 21Aug2016

Sehr geehrte Frau Grütters,

Seit 2013 kämpfen Mitarbeiter der Jugendämter um bessere Bedingungen und Mindest-Personalausstattungen...

Von: Tnoevryr Qrezvgmry

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Haacke deutlich gemacht habe, handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Themen im Wesentlichen um landespolitischen Fragen, über die nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden wird. Die Positionierung der CDU Berlin dazu finden Sie in den Papieren, die ich in
meiner Antwort auf Frau Haackes Frage bereits verlinkt habe. (...)

# Familie 1Aug2016

Sehr geehrte Frau Grütters,

wie werden Sie und die CDU dazu beitragen, dass die Jugendämter/Regionalen Sozialpädagogische Dienste ihre...

Von: Urvxr Unnpxr

(...) Auf einem Landesparteitag im November 2015 hat die CDU Berlin hierzu eigene Leitlinien erarbeitet, die auch die Optimierung und Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung sowie der Jugend- und Familienhilfe insgesamt in den Blick nehmen. Den entsprechenden Beschluss des Landesparteitages finden Sie hier: (...)

Sehr geehrte Frau Grütters,

am 13. Juni wurde im Bundestag über einen Antrag der Opposition über ein transparentes Lobbyregister...

Von: Fgrssra Fpungm

(...) Zunächst einmal darf ich Sie darauf hinweisen, dass Interessengruppen, die auf die Willensbildung in unserer parlamentarischen Demokratie Einfluss nehmen wollen, absolut legitim sind. Politik wird nicht im luftleeren Raum gemacht. Als Politiker sind wir darauf angewiesen, dass Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft ihre Wünsche, Sorgen und Anregungen an uns weitergeben. (...)

# Integration 3Juni2016

Sehr geehrte Frau MdB,

zu Ihrer "Antwort" vom 3.5.16 zum Moscheeasyl:
Immer, wenn PolitikerInnen auf klare Fragen keine Antwort oder...

Von: Nlfr Lvyznm

(...) In jedem Einzelfall ist das zuständige kirchliche Länderbüro sowie das BAMF oder die örtliche Ausländerbehörde zu unterrichten, darauf haben sich der Bundesinnenminister und Vertreter der Kirchen im letzten Jahr verständigt. Fälle von „Moscheeasyl“ sind mir nicht bekannt; natürlich würde hier Entsprechendes gelten. (...)

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