Monika Grütters

(...) In Baden-Württemberg war es die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die den Ausbau der Schülermentorenprogramme in ihrer 10jährigen Amtszeit zwischen 1995 und 2005 maßgeblich vorangetrieben und mitgeprägt hat. Als Bildungsministerin auf Bundesebene hat sie allerdings, genau wie wir Bundestagsabgeordneten, nur sehr geringen Einfluss auf die Einrichtung von Schülermentorenprogrammen in den einzelnen Bundesländern. Insbesondere hinsichtlich der Schulpolitik liegen die Zuständigkeiten fast ausschließlich bei den Ländern. (...)

(...) Die Verbraucher erwarten von der Politik nicht nur, dass wir für morgen vorsorgen, sondern auch, dass wir jetzt für bezahlbare Energiepreise sorgen. Aus meiner Sicht bietet zur Zeit insbesondere die Kernenergie die Chance, das Ziel der Verringerung der CO2 – Emissionen mit einer sozialverträglichen Energiepolitik zu kombinieren. (...)

(...) Die daraus entstehende Lücke in der Energieversorgung kann aber noch nicht vollständig durch erneuerbare Energien übernommen werden. Daher ist an dieser Stelle der Einsatz der Kernenergie als Brückentechnik aus meiner Sicht auch weiterhin noch sinnvoll. (...)

(...) Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte. (...)

(...) natürlich halte ich solches Lohndumping nicht für gerecht. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Einkommen leben können. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durchaus positive Wirkungen entfalten kann und möchte Ihnen versichern, dass wir Politiker die Sorgen in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und gerade die Wahrung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen der Politik ist. (...)