Bundestag 2013 - 2017
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Monika Grütters
CDU

geeehrte Frau Grütters,

Recht
17. Februar 2017

(...) Über eine mögliche Strafbarkeit in den von Ihnen genannten Fällen haben Gerichte zu entscheiden. Wichtig mag in diesem Zusammenhang der Hinweis sein, dass es keinen Straftatbestand der „Hassrede“ gibt. Hassreden und –kommentare können unter die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) fallen. (...)

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Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Zuwanderungs-und Islamkritik sehr oft mit Extremismus gleichgesetzt wird.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Januar 2017

(...) Dass soziale Medien zunehmend zu Plattformen werden, auf denen Unwahrheiten oder sogar Hass verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden, bin ich nicht bereit hinzunehmen. (...) Ich bin deshalb dafür, die Betreiber von Facebook, YouTube und anderen Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und notfalls auch mit Bußgeldern zu belegen. (...)

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Sehr geehrte Frau Grütters,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

Soziale Sicherung
11. Januar 2017

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten und diejenigen zu unterstützen, die trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schaffen. (...)

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Sehr geehrte Frau Grütters,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. Oktober 2016

(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)

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Sehr geehrte Frau Grütters,

Familie
21. August 2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Haacke deutlich gemacht habe, handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Themen im Wesentlichen um landespolitischen Fragen, über die nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden wird. Die Positionierung der CDU Berlin dazu finden Sie in den Papieren, die ich in meiner Antwort auf Frau Haackes Frage bereits verlinkt habe. (...)

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Sehr geehrte Frau Grütters,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Juni 2016

(...) Zunächst einmal darf ich Sie darauf hinweisen, dass Interessengruppen, die auf die Willensbildung in unserer parlamentarischen Demokratie Einfluss nehmen wollen, absolut legitim sind. Politik wird nicht im luftleeren Raum gemacht. Als Politiker sind wir darauf angewiesen, dass Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft ihre Wünsche, Sorgen und Anregungen an uns weitergeben. (...)