Monika Grütters

(...) In Deutschland können bereits seit einiger Zeit – im Rahmen von Modellprojekten, Satzungsleistungen und Selektivverträgen – Naturheilmittel und Naturheilverfahren zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Damit tragen wir dem Interesse der Patientinnen und Patienten Rechnung, die die Naturheilmedizin als sinnvolle Ergänzung zur Schulmedizin ansehen. Welche Leistungen der medizinischen Versorgung hingegen regelhaft von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen, der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. (...)

(...) Es ist offensichtlich, dass damit den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen keine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird, da sie in der Regel doch immer noch über ein deutlich höheres Bruttoeinkommen verfügen. (...)

(...) Auch nach Einschätzung des ADACs lässt sich kein Zusammenhang zwischen einem generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen herstellen. Ein flächendeckendes Tempolimit erweist sich nicht als evident wirksam. (...)

(...) Denn für uns ist es das wichtigste Ziel, dass alle Kinder in Deutschland die Chance haben, eine für sie geeignete und qualitativ zu besuchen. Für uns gilt: Bevor wir uns für die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten aussprechen, wollen wir zunächst einmal sicher gehen, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, diesen auch erhält und dass die Betreuung qualitativ hochwertig ist. (...)

(...) In den vergangenen 10 Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen halbiert und mehr als 44 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile einen Arbeitsplatz, wobei ich mich hierbei selbstverständlich an der gängigen Definition der Bundesagentur für Arbeit orientiere. (...)

(...) Die Novellierung war deshalb aus meiner Sicht grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der im Januar 2017 erfolgten Evaluierung haben wir allerdings auch eine Reihe wichtiger Hinweise bezüglich der Wirkungen des Gesetzes erhalten. (...)

(...) Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft maßgeblich zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt, denn schließlich sind Menschen mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit mit am stärksten von Altersarmut betroffen. In den vergangenen 12 Jahren hat die CDU unter Führung von Angela Merkel maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesenkt werden konnte und mehr als 5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser guten wirtschaftlichen Situation unseres Landes profitieren, zeigt auch die Entwicklung der verfügbaren Einkommen, die in den letzten vier Jahren um mehr als 10 Prozent gestiegen sind. (...)

(...) Dabei hat die Politik meiner Partei ­gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, den Sustainable Development Goals (SDGs) - stets auch die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung Deutschlands im Blick. Ich setze mich ein für ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Wachstum, an dem alle Menschen teilhaben können und für eine Art des Wirtschaftens, die nicht mit den Grundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt. (...)

(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)