Frage an
Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

Gesundheit
18. August 2013

(...) Bei der GesundheitspolitiGesundheitspolitiken nicht der Meinung, dass diese vor allem den Interessen der Pharma-Industrie dienen würde, denn in Deutschland gehören wir – bei allen Problemen – noch immer sowohl was Ausgaben - als auch die Personaldichte angeht, zu den führenden Ländern in der Welt. In wenig anderen Ländern ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen so gut wie in Deutschland. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters, ich bin ebenfalls Polizeibeamter des Landes Berlin und beziehe mich hiermit auch auf die von Ihnen bereits beantwortete Anfrage von meiner Kollegin Sabine Geisler und möchte diese wie folgt konkretisieren.

Finanzen
16. August 2013

(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. August 2013

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters,

Arbeit und Beschäftigung
05. August 2013

(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters.

Recht
05. Juli 2013

(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

als Mann und Vater in Berlin-Marzahn möchte ich Sie auf einen beispiellosen Vorgang hinweisen, den der Bürgermeister des Bezirks-Marzahn-Hellersdorf umsetzen möchte.:

Familie
15. Mai 2013

(...) Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, dass die mir bekannten Anträge kein Aufenthaltsverbot für Männer oder Jungen enthalten. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass eine Benachteiligung der männlichen Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf die maßgebliche Motivation der beteiligten Akteure ist. (...)

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Monika Grütters
CDU

Unterthema : Kennzeichnung von Sendungen im öffentl.rechtl. TV

Sehr geehrte Frau Prof. Monika Grütters ,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. März 2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Kennzeichnung von Sendeinhalten finde ich deshalb schwierig, weil es ja nicht nur „live“ oder „Konserve“ gibt, sondern auch Zwischenformate, die etwa „live“ aufgenommen, aber zeitversetzt gesendet werden. Zwar könnte ich mir vorstellen, dass etwa Live-Sendungen konsequent gekennzeichnet werden, aber die bisherige Situation habe ich bisher gerade im Nachrichtenbereich nicht als besonders kritisch empfunden. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters,

warum hat ihre Fraktion bei der Abstimmung vom 28.2.2013 "Wasser ist Menschenrecht-Privatisierung verhindern" fast geschlossen mit Nein votiert?

Vielen Dank für eine Antwort und Gruß

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. März 2013

(...) In der Sache gibt es zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag keinen Dissens: wir alle halten die Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserversorgung für eine Kompetenzüberschreitung der Kommission, die inhaltlich verfehlt ist. (...)