Monika Grütters

(...) Zur Situation im Wissenschaftsbereich bin ich letztlich nicht ganz ihrer Meinung. Gerade in den Wirtschaftswissenschaften habe ich den Eindruck, dass man sich dort verstärkt fragt, warum viele gängige Theorien die Entwicklungen im Rahmen der internationalen Finanzkrise nicht prognostizieren konnten. (...)

(...) Bei der GesundheitspolitiGesundheitspolitiken nicht der Meinung, dass diese vor allem den Interessen der Pharma-Industrie dienen würde, denn in Deutschland gehören wir – bei allen Problemen – noch immer sowohl was Ausgaben - als auch die Personaldichte angeht, zu den führenden Ländern in der Welt. In wenig anderen Ländern ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen so gut wie in Deutschland. (...)

(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)

(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Wolff,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich als Berliner Abgeordnete in dieser bayerischen Angelegenheit zu wenig weiß, um ein finales Urteil fällen zu können.

(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)

(...) Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, dass die mir bekannten Anträge kein Aufenthaltsverbot für Männer oder Jungen enthalten. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass eine Benachteiligung der männlichen Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf die maßgebliche Motivation der beteiligten Akteure ist. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Schule liegt auch nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern. Aus diesem Grund wäre eine Veränderung des Schulkalenders auch nur in den Bundesländern möglich. (...)

(...) Meine Erfahrung bei Talkshow ist übrigens, dass diese in der Regel „live-aufgezeichnet“ - und zeitversetzt ausgestrahlt werden. Das gilt zum Beispiel für Maybrit Illner, deren Aufnahmebeginn 30 Minuten vor dem Ausstrahlungsbeginn liegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Kennzeichnung von Sendeinhalten finde ich deshalb schwierig, weil es ja nicht nur „live“ oder „Konserve“ gibt, sondern auch Zwischenformate, die etwa „live“ aufgenommen, aber zeitversetzt gesendet werden. Zwar könnte ich mir vorstellen, dass etwa Live-Sendungen konsequent gekennzeichnet werden, aber die bisherige Situation habe ich bisher gerade im Nachrichtenbereich nicht als besonders kritisch empfunden. (...)

(...) In der Sache gibt es zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag keinen Dissens: wir alle halten die Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserversorgung für eine Kompetenzüberschreitung der Kommission, die inhaltlich verfehlt ist. (...)