Frage an
Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Prof. Monika Grütters,

zu Ihren Stellungnahmen hab ich einige Fragen an Sie.

Bildung und Erziehung
18. September 2009

(...) Ich möchte nicht, dass wir die Debatte um das Schulsystem ausschließlich um die Frage nach der Anzahl der Schultypen führen. Ich glaube, dass wir mit einer Einheitsschule nicht zurechtkommen werden, da wir dort die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll unter einen Hut bekommen werden. Ob die Alternative dann in einem zwei - oder dreigliedrigen Schulsystem besteht, ist aus meiner Sicht weniger wichtig als die Notwendigkeit, dass man zwischen den verschiedenen Typen eine möglichst hohe Durchlässigkeit gewährleistet. (...)

Frage an
Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Fr. Grütters,

Regionales
10. September 2009

(...) gerade auf kommunalpolitischer Ebene versteht die CDU ihre Aufgabe darin, zur Umsetzung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und um Mehrheiten zu werben. (...) Dies ist uns in Marzahn-Hellersdorf auch mit der Partei "Die Linke" gelungen, als es darum ging, die katastrophalen Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf die Grundstücksbesitzer in unserem Bezirk zu verhindern, das Gründerzeitmuseum mit öffentlichen Fördermitteln zu sanieren und das Krankenhaus Kaulsdorf gegen den Willen der Berliner SPD zu erhalten und zu sanieren. (...)

Frage an
Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters,

ich nahm an der heutigen Veranstaltung in der Melanchthon-Oberschule teil und hätte Ihnen gerne diese Fragen dort gestellt, aber aus Zeitgründen ihrerseits war dies leider nicht mehr möglich.

Verbraucherschutz
09. September 2009

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Grütters,

als Wähler in Ihrem Wahlkreis interessiert mich Ihre Meinung zum "Bedingungslosen Grundeinkommen". Ist das für Sie ein Thema und vertreten Sie dies? Mit freundlichen Grüßen Jens Reiher

Arbeit und Beschäftigung
02. September 2009

(...) Grundsätzlich gibt es in Deutschland mit Hartz IV ein Grundeinkommen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Des Weiteren ist Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft geprägt, in dem diejenigen Unterstützung in Anspruch nehmen können, die eine solche Verantwortung selbst zu übernehmen nicht im Stande sind. (...)

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Monika Grütters
CDU

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

da Sie sich in meinem Stadtbezirk um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Ihre Meinung zu folgenden Themen ist:

Verbraucherschutz
10. August 2009

(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)