Jung-Wolff
(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
(...) Der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werde ich voraussichtlich zustimmen, da ich es für sinnvoll erachte, dass die Politik die Erkenntnisse der vergangenen Wochen auch durch legislative Maßnahmen für zukünftige Krisenlagen nutzbar macht. (...)
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Ich halte es grundsätzlich für vernünftig, ein Instrument wie die Europäische Friedensfazilität einzurichten, um damit Maßnahmen zu realisieren, die bislang über die AFF finanziert wurden, jedoch thematisch und inhaltlich durchaus die Schaffung eines eigenen Instruments rechtfertigen.
(...) Sie entscheiden über ein Gesetz, ob lebende Körper automatisch nach einer Hirntodfeststellung in Bestandteile zerlegt (z.B Organe) und weiter verarbeitet werden dürfen. (...)
ch habe mir die Entscheidung über die zukünftige Regelung der Organspende nicht leicht gemacht, mich aber doch voller Überzeugung für die „Zustimmungslösung“ entschieden. Für mich ganz zentral ist, dass die Organspende eine bewusste, informierte Entscheidung und eine selbstbestimmte Einwilligung braucht. Ich selbst bin seit Jahrzehnten schon als Organspenderin registriert und werbe immer wieder engagiert dafür, dass sich Menschen zur Organspende bereit erklären.
(...) derzeit verhandelt ihr Amtschef Herr Günter Winands mit der Familie Hohenzollern. Wie stehen diese Verhandlungen und wie sehen Sie persönlich den Anspruch der Familie Hohenzollern auf die enteigneten Immobilien und Wertgegenstände? (...)
Die Gespräche der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern haben das Ziel, eine dauerhafte Gesamtlösung für Kunst- und Sammlungsgegenstände herbeizuführen, deren Eigentumsverhältnisse von den Gesprächspartnern unterschiedlich bewertet werden.
(...) können Sie sich vorstellen, dass ein Bürgerrat bei der weiteren Entwicklung des Humboldt-Forums positiv gestaltend mitwirken kann? (...)
(...) Hinzu kommt ein internationales Expertenteam mit neun Mitgliedern. Dies sind renommierte internationale Museumsfachleute und –direktoren, darunter Neil MacGregor, der frühere Direktor des British Museums. (...)
(...) Wie wollen Sie in diesem Sinne eine Herdenimmunität erreichen und diese als sinnvoll betrachten? Ich fordere Gerechtigkeit und Erhalt meiner Rechte! (...)
Sehr geehrte Frau Skrypnyk, (...)
(...) Ich fordere, alle Rentensenkungspläne sofort zu revidieren, das Geld ist doch da. Was sagen Sie dazu? (...)
(...) Das gilt abschließend auch vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU auch weiterhin bereit sind, die mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente umzusetzen. Sie soll 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und nach einer Bedürftigkeitsprüfung all jenen offen stehen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)
(...) Frage: Wie erklären Sie, dass es seit 2015 (!!!!) immer noch kein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern gibt, um Gerettete aufzunehmen und in ihre Heimatländer zurückzubringen? Bei zusätzlicher großzügiger finanzieller Hilfe, also neben der Entwicklungshilfe, sollte es doch gehen. (...)
(...) 1) Dorthin, wo aus Seenot gerettete Menschen unter Wahrung ihrer Menschenwürde aufgenommen und versorgt werden können. Dass dies möglichst heimatnah geschehen sollte, gehört außerdem dazu. (...)
(...) ich habe gerade in der PNN gelesen, daß der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche mit weiteren Geldner gefördert wird. (...) Könne Sie mir bitte erklären, wie die Sie die weitere Förderung dieser nicht-versöhnenden Objektes jetzt genau begründen. (...)
(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)
(...) Zur Zeit ist der UN-Migrationpakt in aller Munde. (...)
(...) Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) wurde durch interessierte Kreise im Rahmen einer Kampagne genutzt, um in der Bevölkerung Ängste und Unsicherheit zu verbreiten. Grundlage dieser Argumentationen ist eine bewusste Fehlinterpretation des Vertragstextes mit dem Ziel, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verunsichern, die nicht über die Zeit und die Erfahrung verfügen, um sich mit komplizierten Dokumenten internationaler Organisationen auseinanderzusetzen. (...)
(...) Wie kann das sein, dass die Bundestagsabgeordneten offensichtlich alles mitmachen und alles abnicken? Wo bleibt die Sparsamkeit?? (...)
(...) Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. (...)
(...) Wann starten die CDU Berlin eine Initiative, um die gefährlichen und lauten Privatflieger über Berlin zu verbieten? (...)
(...) Wie Ihnen bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, verfüge ich nicht über detaillierte Informationen zu den von Ihnen geschilderten Ereignissen. Es ist mir zum Beispiel nicht bekannt, ob die von Ihnen beklagten Lärmstörungen tatsächlich durch unregulierte „reiche Privatflieger“ verursacht werden, oder ob diese Flüge etwa im Rahmen einer kommerziellen Unternehmung zB als Stadtrundflüge eine offizielle Genehmigung erhalten haben. (...)