Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sie sehen 794 Fragen aus dem Themenbereich Sicherheit

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# Sicherheit 6Okt2013

Sehr geehrter Herr Friedrich,

im Zuge der NSA-Affäre wurde zunächst von den USA behauptet, dass durch die geheimen Abhörprogramme über 50...

Von: Avpx Jryyaubsre

(...) der internationalen Zusammenarbeit unZusammenarbeititsbehördSicherheitsbehörden US-amerikanischen Partnern - messe ich eine ganz zentrale Bedeutung bei. (...) Vielmehr erstrecken sie sich über Kontinente und Ländergrenzen hinweg, interagieren miteinander und stellen die Sicherheitsbehörden damit vor große Herausforderungen. (...) Nur durch rechtzeitige Kenntniserlangung ist es Sicherheitsbehörden möglich, Aktionen und damit den Kausalverlauf hin zu einem Anschlag frühzeitig zu unterbrechen. (...)

# Sicherheit 2Okt2013

Gibt es außer Sicherheit noch weitere Supergrundrechte? Wenn ja, welche?

Von: Znexhf Zöyyre

(...) Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. (...) die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. (...) große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs (...) staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und (...) Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu (...) Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im (...) Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. (...) gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. (...) Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht (...)

# Sicherheit 13Sep2013

Hallo Herr van Aken,

In einem Interview mit der Zeitschrift Welttrends sagen Sie, ihr Verhältnis zur Bundeswehr sei "extrem entspannt"....

Von: Snovna Tnaq

An:
Jan van Aken
DIE LINKE

(...) Zur Bundeswehr in Schulen: ich bin strikt dagegen, dass die Bundeswehr in Schulen für den Soldatenberuf werben darf. Es liegt in der Natur der Sache, dass Jugendoffiziere gerade nicht auf die Elemente des Berufs hinweisen, die die Jugendlichen davon abschrecken, zur Bundeswehr zu gehen. (...)

# Sicherheit 11Sep2013

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis...

Von: Naqernf Nregf

An:
Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 11Sep2013

Sehr geehrter Herr Bahr,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis-...

Von: Naqernf Nregf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 11Sep2013

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis-...

Von: Naqernf Nregf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 11Sep2013

Sehr geehrter Frau Aigner,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis-...

Von: Naqernf Nregf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 11Sep2013

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis...

Von: Naqernf Nregf

Sehr geehrter Herr Aerts,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Mit dieser Antwort möchten wir Sie...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrter Herr Notz

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen...

Von: znk zhaqz

An:

(...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)

# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrte Frau Jelpke

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen...

Von: znk zhaqz

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Daran kann auch eine Reform der Geheimdienste nichts ändern, denn es gehört gerade zum Wesen eines Geheimdienstes, im Geheimen tätig zu sein. (...) Zuletzt hat der NSU-Skandal gezeigt, wie tief die Verfassungsschutzämter in den Nazisumpf verwickelt sind. (...)

# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrter Herr Höferlin

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von...

Von: znk zhaqz

(...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)

# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von...

Von: znk zhaqz

(...) Die CDU und auch ich persönlich halten die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) für unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist neben der Spionageabwehr vor allem, Vorfeldaufklärung in extremistischen Milieus zu betreiben, aus denen für unseren Staat und unsere Demokratie Gefahr drohen kann. (...)

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