Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sehr geehrter Herr Poß,

den Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich nicht durchgelesen. Ich erfahre aber in diversen Quellen, dass es...

Von: Eüqvtre Fgevgmxr

An:

(...) Lassen Sie mich gleich vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die Neuregelungen des Rundfunkstaatsvertrages und den neuen Rundfunkbeitrag. Für detaillierte Informationen dazu verweise ich Sie daher an die NRW-Landesregierung bzw. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:

(...) Danke für die Frage. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nie vor eine solche Entscheidung gestellt wird und habe von der Problematik auch nichts gehört. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:

(...) ich lehne die weibliche Beschneidung in jeglicher Form ab und halte Ihre Argumentation für völlig abwegig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen im In- und Ausland ein und hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/12374). (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Im Dezember vergangenen Jahres wurde im Bundestag das Gesetz zur Beschneidung verabschiedet, das klarstellt, das eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Auch Frau Göring-Eckardt hat für dieses Gesetz gestimmt. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:
Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Im Gegensatz dazu ist die weibliche Beschneidung eine Genitalverstümmlung, die keine Analogien zulässt. Sie ist zurecht in Deutschland verboten. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. April 2013, in der Sie Bezug auf die öffentliche Debatte zur Strafbarkeit der Beschneidung von männlichen Minderjährigen sowie sich hieraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die Ahndung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen nehmen. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Nero,

wir möchten Sie auf die bereits beantworteten Fragen zu diesem Komplex bei
Abgeordnetenwatch verweisen....

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:
Kerstin Andreae
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:
Jan van Aken
DIE LINKE

(...) Wie Sie meiner Erklärung zur männlichen Beschneidung entnehmen können ( http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=229#d229 ) ist dort mein Kernargument, dass es bislang noch eine völlig offene medizinische Frage ist, ob in der Summe eine Beschneidung von Jungen positive oder negative medizinische Folgen hat. Für die weibliche Beschneidung ist diese Frage geklärt und damit ist für mich jede Art der weiblichen Beschneidung abzulehnen. (...)

Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
Die Beschneidung der m/w Vorhaut...

Von: Unaaryber Areb

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr de Maizière,

die Bundeswehr wirbt in Zusammenarbeit mit dem Jugendmagazin Bravo - neben Autogrammadressen der...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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