Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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# Internationales 28Okt2009

Sehr geehrte Frau Gohlke,

Mich wuerde interressieren, wie sie die Auslandseinsaetze der Bundeswehr beurteilen. Insbesondere wuerde ich...

Von: Sybevna Yrpuare

An:
Nicole Gohlke
DIE LINKE

(...) Die Bundesregierung genauso wie Grüne und FDP argumentieren zweitens, dass die ISAF-Truppen für den Wiederaufbau des Landes in Afghanistan stationiert sind. Dennoch ist festzuhalten, dass bislang über 150 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wurden, während nichtmal 10 Milliarden Dollar in humanitäre Hilfsleistungen für die Menschen investiert wurden. Ein großer Teil dieser "Hilfsleistungen" wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. (...)

# Internationales 27Okt2009

Thema Wahlrecht für EU-Bürger.

Sehr geehrte Herr Gysi.

Seit 1981 lebe ich, Niederländer, in Berlin und darf nicht an die Wahl für...

Von: Jvy Ovrmra

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist. (...)

# Internationales 27Okt2009

Wird die Volksrepublik China auch in der neuen Legislaturperiode Entwicklungshilfe erhalten? Das Land, das die größten Devisenreserven angesammelt...

Von: Ruerasevrq Cnhfraoretre

An:

(...) der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat die Einstellung weiterer Entwicklungshilfe mit China angekündigt. Dementsprechend stehen für das Jahr 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)

# Internationales 27Okt2009

Sehr geehrter Herr Niebel

Werden Sie nun endlich den Unsinn beenden, an die Volksrepublick China noch " Entwick- lungshilfe " zu zahlen ?...

Von: Hjr Jnegraoret

An:

(...) Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass „Entwicklungshilfe“ an China Unsinn wäre. (...) Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. (...)

# Internationales 27Okt2009

sehr geehrter herr schwanitz,

in diesem jahr waren durch barack obama mehrere ermutigende äußerungen zu hören, beim ringen um eine...

Von: qrgyrs tnvqn

An:

(...) die SPD tritt für den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen ein. Entsprechende parlamentarische Initiativen meiner Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich unterstützen. (...)

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