Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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# Arbeit 2Nov2009

Sehr geehrter Herr Pronold,

aus dem linken politischen Lager lese ich immer wieder von der Forderung "Hartz IV abschaffen".
Ich...

Von: Wbunaa Irggre

An:

(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)

# Arbeit 30Okt2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

die Datenschutzmängel bei der Bundesagentur für Arbeit sollen nach Informationen der...

Von: Oevtvggr Fpuhznpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 29Okt2009

Sehr geehrter Herr Blumenthal,

ich habe mich sehr gefreut, dass die FDP die Hinzuverdienstgrenze wieder anheben will.
Die ganzen...

Von: Ebfrznevr Sevrobet

(...) Es reicht also nicht aus, „nur“ die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, was auch die Steuern und die Sozialversicherung dabei mit einbindet und auch die Rolle der ARGEn muss dabei überdacht werden (als Ideallösung schwebt uns das FDP-Bürgergeld vor, so wie wir es in unseren Wahlprogrammen beschrieben haben - dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitonsvertrag). (...)

# Arbeit 29Okt2009

Welche Aufgaben genau hat ein Abgeordneter?
LG

Von: Yraav Obuz

(...) Abgeordnete vertreten die Interessen und Bedürfnisse des Volkes und sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes verantwortlich. Zu den Aufgaben der Abgeordneten zählen vor allem die Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin und das Debattieren und Beschließen der Gesetze. (...)

# Arbeit 29Okt2009

Sehr geehrter Herr Schneider

Ich habe eine Frage zur aktuellen oder schon länger in Deutschland vorherrschenden Situation auf dem...

Von: Ervauneq Oöggare

(...) Weil es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner gibt, weil sich die Rentenbezugsdauern kontinuierlich verlängern und weil die Menschen immer später ins Berufsleben einsteigen, haben wir zusammen mit der CDU/CSU beschlossen, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise zu erhöhen. Aber erst 2029 wird es bei 67 Jahren liegen. (...)

# Arbeit 29Okt2009

Sehr geehrte Frau Tillmann

Ich habe eine Frage zur aktuellen oder schon länger in Deutschland vorherrschenden Situation auf dem...

Von: Ervauneq Oöggare

An:

(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, dass wir uns des Problems bewusst sind und bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Beschäftigungsquote Älterer zu verbessern. Um zu gewährleisten, dass die Bundesregierung diesbezüglich am Ball bleibt, haben wir verabredet, dass sie vom Jahr 2010 an alle vier Jahre den gesetzgeberischen Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten hat. Sie soll eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können (sog. (...)

# Arbeit 28Okt2009

Ich arbeite seit 01.01.2005 bei der Arbeitsförderung Kassel Stadt. Wir arbeiten sehr gut mit der Arbeitsagentur Kassel und der Stadt Kassel...

Von: Obegbybggv Ryvfnorgu

(...) Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. (...)

# Arbeit 27Okt2009

Sehr geehrter Herr Scholz,

BILD hat heute, 27.10.2009, enthüllt, was tatsächlich in den Jobzentren abgeht. Welch schlechte und...

Von: Navxn Xvcc

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 27Okt2009

Verehrter Herr Wiefelspütz, lieber Dieter,

Ich habe Dich im Wahlkampf erlebt und vor allen Deine Pointen sehr genossen. Nun, nach der Wahl...

Von: Varf Fryoyvpu

(...) selbstverständlich kümmere ich mich um die ARGEN meiner Region. (...)

# Arbeit 27Okt2009

Sehr geehrter herr Lindner,

ihre Partei ist gegen einen grundlegenden gesetzlichen Mindestlohn und möchte nur sittenwidrige Löhne...

Von: Wna Arhznaa

(...) Sie fragen, wie man sittenwidrige Löhne von knapp 2 € vermeiden kann. Wir gehen von dem Grundsatz der Tarifautonomie aus, nach dem die Lohnfindung grundsätzlich Sache der Tarifparteien ist. (...)

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