Fragen an die Kandidierenden — Bundestag 2009-2013 (Wahlen)

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Sie sehen 1249 Fragen aus dem Themenbereich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

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Sehr geehrter Herr Frieser,

Das von Ihrer Partei intiierte und mitgetragene Zugangserschwerungsgesetz ist kein probates Mittel,...

Von: Hyevpu Jbystnat

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Petzold,

im Zuge der anstehenden Bundestagswahl würde mich brennend Ihre Meinung zum "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs...

Von: Puevfgvna Xüfgre

An:

(...) ja, ich halte die Maßnahmen für wirksam, auch wenn mir klar ist, dass Menschen, die krankhaft pädophil veranlagt sind und sich im Netz auskennen, Mittel und Wege finden werden, sich solche Bilder runter zu laden. Letztlich können wir den Zugang nur erschweren. Es sollte aber durch die Regelung jedem klar sein, dass er sich außerhalb der Rechtsordnung befindet. (...)

Sehr geehrte Frau Heinemeyer,

ich habe mich entschlossen, dieses Jahr DIE LINKE zu wählen und meine Erststimme für Sie abzugeben. Ein...

Von: Fronfgvna Abovyr

An:
Anita Heinemeyer
DIE LINKE

(...) Zudem denke ich, dass die Einkünfte der Abgeordneten reichen sollten. Die Linke hat als einzige Partei die Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen gespendet.Die Rückschläge mit Lohnverzicht, Entlassungen und Verschiebungen in Leiharbeitsverhältnisse, Hartz IVetc. haben uns die beiden letzten Legislaturperioden beschert. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

die Forderung, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen, finde ich bei mehreren Parteien, die sich am...

Von: Senam Töerfm

An:
Werner Fischer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE

(...) Im Gegensatz zu Parteibewerbern bin ich reiner Bürger-Kandidat und vertrete allein die Interessen meiner Bürger im Wahlkreis und der Bundesrepublik. Als Kandidat unserer überparteilichen Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE konzentriere ich mich auf das Thema Bürgerbeteiligung (symbolisch: bundesweite Volksentscheide). Wenn sie meine politische Einstellung zu anderen Themen interessiert, sehen Sie sich bitte auf meiner persönlichen Webseite www.fischerwerner.de um. (...)

Warum gibt es keine bundesweite Volksentscheide,nach Artikel 20 GG besteht doch die Möglichkeit:"Alle Macht geht vom Volke aus.Das Volk übt seine...

Von: Wüetra Grhoare

An:

(...) Ich habe in der Befragung zu diesem Thema immer wieder gesagt, dass ich mir Volksentscheide vorstellen kann. Beteiligungen der Bürger können auch ein Mittel gegen den Frust auf Politik sein. (...)

Sehr geehrter Herr Behlen,

ich habe gestern von ihnen Post erhalten, inder Sie für sich und die FDP geworben haben. Meine Frage deshalb,...

Von: Cuvyvcc Fpuhoreg

An:

(...) Die uns zur Verfügung gestellten Datensätze haben wir aus eigenem Antrieb umgehend nach Versendung der Briefe gelöscht. Wenn Sie in kommenden Wahlkämpfen die Zusendung von Informationsmaterial durch Parteien verhindern wollen, müssen sie dies leider eigenständig in Ihrer Einwohnermeldebehörde beantragen. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich möchte Sie fragen wie sie zu der Äusserung kommen das das internet ein rechtsfreier Raum ist, dieses...

Von: Thane Fras

An:

(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)

Sehr geehrter Herr Ströbele, sind Sie über das besorgniserregende und skandalöse Forschungsprojekt Indect informiert? "Zeit online":...

Von: Fnovar Enur

An:

(...) Nein über das angebliche Forschungsprojekt der EU Indect war ich nicht informiert. Ich danke für den Hinweis und werde der Sache nachgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Koenigs,

da Sie derzeit fast der für mich einzige wählbare Direktkandidat in meinem Wahlkreis sind, interessiert mich...

Von: Near Xbpu

An:
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

(...) Ich weiß, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann, aber jede Art von Zugangssperren hat einen schlechten Beigeschmack. Zu oft verwenden autoritäre Staaten Zugangssperren zur Unterdrückung von unbequemen Meinungen und Wahrheiten. (...)

Sehr geehrte Frau Hornung,

Es stehen für Sie auf dieser Seite zur Zeit 4 Fragen an und zwar vom 13.08.2009 (Grundsicherung), vom 13.08....

Von: Xahq Crgmry

An:
Nicole Hornung
PIRATEN

(...) Mit meinem augenblicklichen Arbeitspensum von deutlich mehr als 16 Stunden täglich bin ich so ausgelastet, dass für die qualifzierte Beantwortung der Fragen keine Zeit blieb. Eine Antwort schreiben lassen oder nur eine Floskel zu präsentieren, ist nicht meine Arbeitsweise. Ich bitte daher um Verständnis und gleichzeitig um Entschuldigung, dass die Fragen bisher unbeantwortet blieben. (...)

Sehr geehrter Herr Dießner,

die jetzige Bundesregierung hat diverse Gesetze beschlossen, bzw. auf den Weg gebracht, um eine großflächige...

Von: Znexhf Qerkryvhf

An:
Norman Dießner
DIE GRÜNEN

(...) das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. (...)

Sehr geehrter Herr Storm,
Sie sind noch jung, aber wenn man Ihr Portrait sieht, wohl gleich nach dem Studium Politiker geworden und seit...

Von: Senax Orvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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