Fragen an Gabriele Hiller-Ohm

SPD | Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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# Familie 25Mai2008

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

ich bin eine junge Mutter von 2 Kindern. Nach der Scheidung müssen diese jedoch doch den Namen von meinem Ex-...

Von: Zvpunryn Urvar

(...) In besonderen Ausnahmefällen ist eine Nachnamensänderung auch ohne Zustimmung des Vaters möglich, wenn diese für das Kindeswohl erforderlich ist. In § 3 Absatz 1 Namensänderungsgesetz heißt es, dass ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegen muss, dafür reicht es jedoch nicht aus, dass die Mutter einen anderen Nachnamen hat als ihre Kinder. (...)

# Gesundheit 21Mai2008

Betr. Pflegereform
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

was bedeutet konkret der Begriff "niedrigschwellige Angebote" für Demenzerkrankte?...

Von: Jvysevrq Fgüqrznaa

(...) Die Pflegeangebote werden von anerkannten Verbänden und Vereinen, wie zum Beispiel der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, bereitgestellt. Die Abrechnung mit der Pflegekasse erfolgt im Rahmen der Kostenerstattung, eine Auszahlung an die gepflegte Person oder deren Angehörige ist nicht möglich. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
ich wohne in Travemünde und arbeite in Kaltenkirchen.
Ich fahre jeden Tag 150km mit dem Auto. Bei den...

Von: Oreag Neraqf

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die derzeitige Regelung der Entfernungspauschale zielgenauer und gerechter ausgestaltet wird, dabei plädiere ich für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer. Hierfür hatten sich im Übrigen auch die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagfraktion in den Beratungen über das Steueränderungsgesetz 2007 eingesetzt, die CDU/CSU lehnte dies aber grundsätzlich ab. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Sie schreiben, dass Sie der letzten Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben und der erneut geplanten...

Von: Zvpunry Senamra

(...) mit meinem Stimmverhalten ist die Hoffnung verbunden, möglichst viele Abgeordnete auch in den eigenen Reihen dazu zu bringen, die geplante Erhöhung abzulehnen und hierfür eine Mehrheit herzustellen. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wollen der geplanten Erhöhung geschlossen nicht zustimmen. (...)

Sehr verehrte Frau Frau Hiller-Ohm!

Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und „des (Wahl-) Volkes Stimme“ sollte für Ihre eigene Meinungsbildung und...

Von: Wüetra Eöcranpx

(...) Ich habe die Diätenreform trotzdem abgelehnt, weil ich die Anpassung der Diäten an die Referenzgruppen B6/R6 für zu hoch gehalten haben, die beiden Anpassungsschritte haben eine Erhöhung der Diäten um 10 Prozent zur Folge. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, die Diäten auf dem ursprünglichen Niveau von 2007 zu belassen und sie in dieser Höhe dann an die Tarifentwicklungen der Referenzgruppen im Öffentlichen Dienst anzupassen. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

ein Thema der heutigen Medien ist das "Gerücht", dass sich die Abgeordneten ein weiteres Mal - nur ein halbes...

Von: Wüetra Trbet Oenaqg

(...) ich habe die letzte Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt und werde dies in der Konsequenz auch diesmal tun! Prinzipiell finde ich die Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, wie sie mit dem aktuellen Gesetz umgesetzt werden soll, richtig. (...)

Sehr gehrte Frau Hiller-Ohm,

am 14.4. schrieben Sie an Herrn Biermann, daß die deutsche Staatsangehörigkeit die Zugehörigkeit zur...

Von: Urvam Zregraf

Sehr geehrter Herr Mertens,

der Antwort an Herrn Biermann habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele...

# Umwelt 14Apr2008

sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

ich wohne in der Braunlager Str. in Britz. Am Tempelhofer Weg liegt der Auto-Verschiebe -Platz und macht...

Von: Wüetra Qvrarznaa

Sehr geehrter Herr Dienemann,

ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an meinen SPD-Fraktionskollegen Ditmar Staffelt zu wenden. Er ist...

# Familie 11Apr2008

Liebe Gabi,

aus aktuellem Anlass hinsichtlich der Rentenerhöhung möchte ich einiges anbringen:
Warum scheitert jedes Mal die...

Von: Oneonen Dhveqre

(...) Zu bedenken ist auch, dass kinderlose Arbeitnehmer bereits heute mehr Pflegeversicherungsbeiträge (0,25% mehr) zahlen - was allerdings ebenfalls systematisch schwierig ist - , sie finanzieren in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbefreiung von Kindern mit und finanzieren über ihre Steuern weitere Leistungen für Kinder mit (Kindergeld, Kinderzuschlag, Kosten von Kinderbetreuung etc.) (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

als Staatsangehörigkeit wird in meinem Personalausweis =deutsch= angegeben. Müsste dort nicht Bundesrepublik...

Von: Cnhy Ovreznaa

(...) Das StAG basiert auf Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, das die gleiche Formulierung verwendet. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist demnach die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland. Grammatikalisch formal ist es richtig, das Substantiv „Staatsangehörigkeit“ mit dem Adjektiv „deutsch“ näher zu beschreiben. (...)

Als früherer Gegner der SED Diktatur und Opfer des SED Terrorregimes frage ich Sie höflich:

1. Sind Sie bereit, eine Linksregierung der SPD...

Von: Uryzhg Rpxreg

(...) ich bin gegen eine pauschale Festlegung, ob die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder nicht - egal auf welcher Ebene. Die Frage, ob man gemeinsam eine Regierung stellen kann, muss im konkreten Fall danach entschieden werden, ob politische Inhalte übereinstimmen und welche Personen für die Linkspartei stehen. (...)

# Soziales 3Apr2008

Guten Tag Frau Hiller-Ohm,

über die volle Erwerbsminderung (Abschlag 10,8%) vor Eintritt der Altersrente hatten wir uns schon schriftlich...

Von: Gubznf Cbyyznaa

(...) das Bundessozialgericht hat nach wie vor keine eindeutige Position, was die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten betrifft. Ich beteilige mich deshalb auch nicht an der Spekulation, wie die Reaktion der Rentenversicherung sein wird. (...)

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