Warum gilt das Zweiverdiener-Modell mit fiktivem Partnereinkommen nur für Beamte und nicht einheitlich für alle Berufsgruppen einschließlich Sozialleistungsbeziehern, Politikern und Abgeordneten?
Ich muss auf Ihre Antwort vom 09.02.2026 zurückkommen.
Mit einem fiktivem Ehegatteneinkommen wird die amtsangemessene Alimentation nicht mehr allein aus dem Dienstverhältnis hergeleitet, sondern faktisch vom (unterstellten) Erwerbsverhalten eines Dritten abhängig gemacht. Dies steht im Spannungsverhältnis zu Art. 33 Abs. 5 GG, wonach der Besoldungsanspruch ein individueller Anspruch des Beamten ist und nicht durch familiäre Erwerbskonstellationen relativiert werden darf.
Eine solche Einkommensfiktion dient zudem nicht dem Ausgleich eines Mehrbedarfs und ist damit keine Ausprägung der Fürsorgepflicht, sondern eine Einschränkung des Alimentationsanspruchs. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Erläuterung, weshalb ein fiktives Partnereinkommen ausschließlich im Beamtenbesoldungsrecht unterstellt wird, nicht jedoch bei verheirateten Bürgergeld- oder Sozialhilfeempfängern, Arbeitnehmern oder Politikern und Abgeordneten, bei denen Einkommen stets individualisiert betrachtet wird?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann
Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt.
Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.