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Joachim Herrmann
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Frage von Florian H. •

Wird die gesetzlich vorgesehene "automatische" jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen der MdL im Zuge des geplanten umfassenden Konsolidierungskonzepts ebenfalls um 6 Monate aufgeschoben?

Sehr geehrter Herr Herrmann, bzgl. der Verschiebung der Besoldungsanpassung noch vor den TV-L-Verhandlungen hatte ich mich an Hr. Dr. Söder gewandt. Unverzügliche Antwort,ich zitiere (16.12.2025;23/25-P 1502.1-1/415/1):"In Zeiten, in denen in der freien Wirtschaft Arbeitsplätze abgebaut werden und viele Menschen um ihren Job bangen, ist der Freistaat Bayern als Arbeitgeber weiterhin Garant für Stabilität und Verlässlichkeit."[...]"Um diesem Markenkern bayerischer Haushaltspolitik gerecht zu werden und gleichzeitig Spielräume für Investitionen als „Motor“ für den wirtschaftlichen Aufschwung künftiger Jahre zu erhalten, war ein umfassendes Konsolidierungskonzept zwingend erforderlich. Ich bitte um Verständnis, dass der Personalbereich als größter Kostenblock im bayerischen Staatshaushalt hiervon nicht vollständig ausgenommen werden kann." Keine Antwort erhielt ich auf die Frage, ob auch die gesetzl. Anpassung der Abgeordnetenentschädigung der MdL aufgeschoben wird. Bitte um Aufklärung

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