(...) die Veröffentlichung von Dokumenten deutlich ausweitet. Gern gebe ich Ihnen zusätzliche Informationen zu von Ihnen zu Recht eingeforderten Information der Bürger über die Freihandelsabkommen: Es existieren umfangreiche Informationsmöglichkeiten über beide Abkommen für alle Interessierten. Neben dem Angebot der Europäischen Kommission (zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; zu CETA: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm ) findet sich umfangreiches Material zu den Abkommen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html ). (...)
(...) es ist doch ganz klar: eine wirkliche Politikwende, die den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt, große Vermögen und Einkommen antastet, um Investitionen in Zukunft und Beschäftigung zu investieren, kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben. Allerdings nicht automatisch. (...)
(...) Allerdings sehe ich kaum Gemeinsamkeiten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Europa, NATO etc. (...)
(...) Die Bürgerversicherung beendet die Zeit der Zwei-Klassen-Medizin und schafft die Grundlage für ein gutes, stabiles und faires Gesundheitssystem. Die Bürgerversicherung passt sich den unterschiedlichen Lebensphasen an. (...)
(...) Auch in diesen Wochen erreichen uns Berichte über die fatalen Auswirkungen des Klimawandels. Es steht für mich deshalb außer Frage, dass wir unsere Klimaziele erreichen müssen, um Schlimmeres zu verhindern. (...)
(...) Auf der Basis des Potsdamer Abkommen, welches nach dem II. Weltkrieg von den Allierten unterzeichnet wurde, kann man jegliche Nachfolgeorganisationen der NSDAP verbieten. Das wird sich aber nur durch einen aktiven Widerstand der Massen durchsetzen lassen, wie man an den zwei gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehen kann. (...)