Gabi Fechtner

| Kandidatin EU
Gabi Fechtner
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Jahrgang
1977
Wohnort
Gelsenkirchen
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmechanikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Parteivorsitzende MLPD, Publizistin
Liste
Bundesliste, Platz 7
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Ich bin natürlich nicht gegen eine Schwächung der EU, weil das ein imperialistisches Bündnis ist. Allerdings unterstütze ich auch keine nationalistischen oder chauvinistischen Motive für einen EU-Austritt.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Tausende Menschen ertrinken elendig im Mittelmeer, weil sich die EU abschottet. Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer werden systematisch kriminalisiert. Ich bin für ein Asylrecht für alle Unterdrückten, lehne das Dublin-System ab und trete für das Recht auf Flucht ein.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Sperrklauseln sind undemokratische Wahlbehinderungen und verzerren die Ergebnisse: 1. Größere Teile der Stimmen werden gar nicht in Mandate umgewandelt. 2. Viele Menschen wählen taktisch, anstatt die Partei, die sie eigentlich gut finden, aus Angst, die Stimme könnte sonst verloren sein.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Gabi Fechtner: Neutral
Die Pariser Klimaschutzziele sind völlig unzureichend. Sie sollen v.a. das Umweltbewusstsein zersetzen. Es sind drastische Maßnahmen notwendig, um die drohende Umweltkatastrophe und unwiderbringliche Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen abzuwenden.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern und Nationalitäten sondern zwischen oben und unten. Die Forderung auf unseren Plakaten lautet: „Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche“.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Eine Besteuerung von Großkonzernen und Großvermögen, parallele Senkung der Massensteuern wäre ein Beitrag, die Lebenslage der Menschen zu verbessern. Das ändert jedoch nicht grundsätzlich die Politik der Umverteilung zu Lasten der Arbeiter und breiten Massen zugunsten der Großkonzerne und Großbanken
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Die EU ist ein weltweit agierendes imperialistisches Staatenbündnis. Sie steht im wachsenden Konkurrenzkampf mit USA und China um Absatzmärkte und Einflussgebiete. Ich bin gegen Maßnahmen und Entwicklungen, die dieses Bündnis stärken würden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Gabi Fechtner: Neutral
Ich bin für mehr demokratische Rechte und Freiheiten in der EU. Das europäische Finanzkapital übt seine Macht allerdings auch über das europäische Parlament aus; dessen Stärkung ist deshalb keine „demokratische Alternative“ zu Ministerrat und EU-Kommission.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Gabi Fechtner: Neutral
Die USA war noch nie ein „verlässlicher“ Partner, genauso wenig wie die EU ein „verlässlicher“ Parnter ist. Beide betreiben eine imperialistische Politik, um ihren Vorteil herauszuschlagen. Dass dies zeitweise in Form von gemeinsamen Bündnissen geschieht, hat nichts mit „Verlässlichkeit" zu tun.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Gabi Fechtner: Neutral
Ja zur Freizügigkeit der Arbeiter und Angestellten in der EU. Nein zu Niedriglöhne, Lohndrückerei, Abbau sozialer Errungenschaften. Ich bin für die 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich – in der ganzen EU. Verbindliche und flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung des ortsüblichen Tariflohns.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Die MLPD tritt für die energische Durchsetzung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft ein. Für einen aktiven Tierschutz. Das darf aber nicht zu Lasten der Klein- und Mittelbauern erfolgen, sondern gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten durchgesetzt werden
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Die Arbeiter in Europa in Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen zu bringen - das war schon immer die Leitlinie der internationalen Monopole. Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf über Ländergrenzen hinweg für die Verbesserung der Lebenslage der Massen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
“Sicherheitspolitik“ ist der verschleiernde Begriff für militärische Entscheidungen und Operationen. Die führenden imperialistischen Staaten in Europa würden so ihren Spielraum für die Durchsetzung ihrer Machtinteressen erweitern.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Gabi Fechtner: Neutral
Ich stehe mit meiner Partei für eine aktive Frauenförderung. In der MLPD stellen Frauen 44% der Mitgliedschaft – ganz ohne Quote. Ich bin für die Befreiung der Frau, stehe aber formalen Scheinlösungen kritisch gegenüber.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Das ist ein kleiner, richtiger Schritt. Ich bin für die Verpflichtung zu umfassendem Recycling – für sparsamen Umgang mit natürlichen Rohstoffen und radikalem Rückbau der Vermüllung.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Ganz klar sollen Google und Amazon auch hier Steuern bezahlen. Insgesamt bin ich für eine drastisch progressive Steuerhöhungen für Konzerne, Banken und Superreiche und für eine Senkung der Massensteuern.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Europaweite, schnelle günstige Eisenbahnverbindungen sind wichtig, gleichzeitig muss der Bahnverkehr generell ausgeweitet, verbessert und günstiger werden. Wir fordern den kostenlosen, gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
Ich bin gegen eine undemokratische Zensur im Internet und für den Schutz der Rechte v.a. kleinerer Urheber. Die automatische Prüfung aller hochzuladenden Inhalte geht zu weit. Eine Alternative wären Vergütungsvereinbarungen durch die großen Internetportale zu Gunsten von Autoren und Künstlern.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Das wäre eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nur ändert die Einführung dieser Veröffentlichungspflicht nichts daran, dass sich die europäischen Monopole die Institutionen der EU untergeordnet haben und mit ihnen über vielfältige Wege verschmolzen sind.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Gabi Fechtner: Neutral
Es spielt keine Rolle, ob die EU-Staaten Gas von dem neuimperialistischen Russland oder der imperialistischen USA erhält. Warum soll man sich für eine imperialistische Macht positionieren?
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Gabi Fechtner: Lehne ab
„EU First“ ist Sozialchauvinismus. Die Arbeiterklasse braucht internationalistische Politik. Unsere Losung ist „Hoch die internationale Solidarität!“
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Gabi Fechtner: Stimme zu
Günstiger, gut ausgebauter Fernverkehr und kostenloser öffentlicher Nahverkehr kommt der Umwelt zu Gute. Als Jugendliche(r) in andere Länder zu reisen, fördert Völkerfreundschaft und internationale Solidarität. Es sollte an alle dauerhaft in der EU lebenden Menschen gehen nicht nur an EU-BürgerInnen

Die politischen Ziele von Gabi Fechtner

Ich bin der grundlegenden Überzeugung, dass wir nur im echten Sozialismus die großen Herausforderungen der Menschheit lösen können. Die Abschaffung des ausbeuterischen Systems der Lohnarbeit, die Befreiung der Frau, die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, die Überwindung von Faschismus und Krieg. All das braucht ein gesellschaftliches System, in dem die jetzige Diktatur der Monopole revolutionär überwunden wird. Das ist der echte Sozialismus. Politik ist für uns eine selbstlose Sache, die wir nicht für Geld oder Karriere machen, sondern aus tiefer revolutionärer Überzeugung. Mit unseren Kandidatengrundsätzen verpflichten wir uns, keinerlei Privilegien anzunehmen. In 12 Jahren Arbeit im Solinger Stadtrat habe ich das auch genauso gehandhabt und jeden Cent der Zuwendungen gespendet.

Ich bin Mitbegründerin des Internationalistischen Bündnisses. Unsere Losung ist: „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“ Wir werden unsere Kandidatur zur Europawahl nutzen, das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien weiter aufzubauen und unsere radikal linke, revolutionäre und echte sozialistische Alternative zu verankern. Dass die EU Frieden und Völkerfreundschaft bringt, ist pure Heuchelei. Sie ist ein imperialistisches Staatenbündnis, die in der zwischenimperialistischen Konkurrenz zu den USA, China und anderen Imperialisten um Vorherrschaft kämpft. Richtige und konsequente Kritik an der EU ist links! Sie greift auch die heuchlerische Kritik an der EU durch ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte an, die selbst nur die reaktionärste Form der Herrschaftsausübung des Kapitals repräsentieren. Die Internationalistische Liste/MLPD steht für Völkerfreundschaft, gegen jede imperialistische Aggression und für die internationale Solidarität! Im Rahmen der gesellschaftlichen Polarisierung gibt es einen deutlich spürbaren fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen in ganz Europa. Immer mehr Menschen suchen nach einer gesellschaftlichen Perspektive – darauf haben wir mit der sozialistischen Alternative die richtige Antwort!

Über Gabi Fechtner

Ich heiße Gabi Fechtner. Ich bin gelernte Werkzeugmechanikerin, seit 2003 arbeite ich hauptamtlich in der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Seit April 2017 bin ich Parteivorsitzende der MLPD und die erste Arbeiterin an der Spitze einer revolutionären Partei in Deutschland.

Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 22Mai2019

Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach die Krise und Auflösung der Regierung in Österreich? Könnte das der Anfang vom Ende weiterer rechter Regierungen in Europa sein? (...)

Von: Jvyzn Zvggryonpu

Antwort von Gabi Fechtner
MLPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 21Mai2019

Wie sieht die MLPD die Zukunft der Stahlindustrie und der Stahlarbeiter in Deutschland und was schlägt sie den Stahlarbeitern vor?

Von: Fhfr Ibruevatre

Antwort von Gabi Fechtner
MLPD

(...) Insgesamt wollen die Großkonzerne in NRW aktuell über 25 000 Arbeitsplätze vernichten, bei Thyssen-Krupp allein 4 000 nach der gescheiterten Fusion mit Tata Steel. Die Stahlarbeiter werden hart um jeden Arbeitsplatz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und den ihrer Familien kämpfen müssen. Das muss verbunden werden mit geeigneten umweltpolitischen Forderungen, die Senkung des Energieeinsatzes im Gesamtprozess der Stahlproduktion usw. (...)

# Umwelt 18Apr2019

wie würden Sie sich im EU-Parlament für die Rettung der Umwelt einsetzen, wie sehen Sie die Bewegung "Friday für Future" die ja EU-weit organisiert ist in dem Zusammenhang.

Von: Fnovar Ervauneqg

Antwort von Gabi Fechtner
MLPD

(...) Dass diese Bewegung international koordiniert ist, halte ich für sehr wertvoll. Denn wir brauchen eine internationale Front des aktiven Widerstands zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Das kann man auch nicht auf die EU eingrenzen. (...)

# Gesundheit 11Apr2019

(...) wie würden Sie und ihre Partei den Abstand zwischen Arm und Reich verringern oder ganz aufheben? Wie bewerten Sie die heutige Gesundheits- und Pflegepolitik der amtierenden Regierung? (...)

Von: Unaf-Wüetra Jvyyr

Antwort von Gabi Fechtner
MLPD

(...) die Verringerung des Abstands zwischen Arm und Reich ist im Kapitalismus eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Die Beschäftigen in der Gesundheits- und Pflegebranche kämpfen um die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und haben dafür unter der Bevölkerung sehr viel Sympathie. (...)

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