Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rolf K. • 12.07.2026
Hallo Herr Linnemann, warum setzen Sie nicht den Rotstift Gutverdienenden und Reichen an? Wehren die sich etwa? Durch Lobbyisten? Aber nein, immer auf die, die schon minderbemittelt sind
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Christine S. • 12.07.2026
Weshalb sind führende SPD-Verantwortliche nicht über die Inhalte des IFG informiert und stimmen dennoch für dessen Abschaffung?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Frage von Christine S. • 12.07.2026
Muss jetzt so dringend die Informationsfreiheit beschnitten werden, damit der Eindruck der Spaltung der Gesellschaft sich noch weiter verfestigen kann? Läuft das unter Zuarbeit, Gefälligkeit?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Frage von Johannes K. • 12.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, ein de facto entkerntes IFG erleichtert es künftig, die demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Die AfD reibt sich schon die Hände. Wie stehen Sie zum Angriff auf das IFG?
Portrait von Axel Müller
Antwort 14.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Marianne W. • 12.07.2026
Wieso werden unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht zahlen, nicht in ihrem Umgangsrecht eingeschränkt?Was glauben Sie, was passiert, wenn der UHV wieder begrenzt wird?Was macht Armut mit Kindern?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD