Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.
Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.
Transparenz ist mir sehr wichtig. Deshalb nehme ich mir gemeinsam mit meinem Team viel Zeit, um die zahlreichen Anfragen zu beantworten, die mich über verschiedene Kanäle – auch über abgeordnetenwatch.de – erreichen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns in den derzeit laufenden Verhandlungen dafür ein, dass an den Klimaschutzvorgaben weiter festgehalten wird.
Thema des Haushaltsausschusses
Wenden Sie sich für genauere Auskünfte bitte an die von Ihnen genannten zuständigen Stellen.