Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johannes W. • 09.02.2026
Wieso hat B90/G der Nutzung von Palantir in BW zugestimmt, obwohl Massenüberwachung generell und Datenschutz in USA wie auch die US Politik oder die Personalie Thiel mehr als kritisch sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halten wir weiterhin für falsch.

Frage von Herbert K. • 09.02.2026
Sehr geehrte Frau Bas, Was tun Sie konkret dafür, dass Deutschland seine mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmenden Klimaziele erreicht ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Franz-Josef S. • 09.02.2026
Wann werden die gesetzlichen Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen z.B. für Bürgergeldempfänger entlastet?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Franz-Josef S. • 09.02.2026
Warum muss wiederholt eine Rentenkommision eingesetzt werden statt sich an unseren europäischen Nachbarn zu orientieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass eine einfache 1:1-Übertragung eines komplexen Regelwerks von einem politischen System in ein anderes noch nie funktioniert hat

Frage von Edwin R. • 09.02.2026
1
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG ein? Z.b. Deckelung von Pensionen auf maximal mögliche Höchstrente + 15%
Portrait von Carina Schießl
Antwort ausstehend von Carina Schießl AfD
Frage von Edwin R. • 09.02.2026
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG ein? Z.b. Deckelung von Pensionen auf maximal mögliche Höchstrente + 15%
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 18.02.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Stellschraube liegt darin, künftig diejenigen Berufsgruppen, die sich aktuell noch nicht an der gesetzlichen Rente beteiligen, einzubeziehen. Dazu gehören nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, aber auch Abgeordnete und neue Beamt*innen.