Bundestag - Fragen & Antworten

Ich halte es für falsch, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gegeneinander auszuspielen oder pauschal höhere Belastungen zu fordern. Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch und gerecht organisiert werden.

Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.

Meine Skepsis richtet sich nicht gegen die notwendige Beobachtung und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD. Sie beruht auf der Frage, ob sich vor dem Bundesverfassungsgericht für die Gesamtpartei gerichtsfest nachweisen lässt, dass sie aktiv auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet und hierfür auch ein ausreichendes tatsächliches Potenzial besitzt.