Bundestag - Fragen & Antworten

Aus Sicht der Union ist es richtig, die Vorteile der Aktivrente zunächst erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren zu gewähren

Dies gesagt kann ich Ihnen versichern: In der Koalition haben wir vereinbart, die Aktivrente nach zwei Jahren zu evaluieren.

Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.