Stehen die Positionen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft noch im Einklang mit den Werten, zu denen Sie als Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen stehen?
Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Grundsatzprogramm die universelle Geltung der Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die besondere Verantwortung für den Schutz von Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat sich im Kontext des Gaza-Krieges u. a. gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel abgelehnt, die weitere Finanzierung der UNRWA kritisch bewertet und den Vorwurf eines Völkermords zurückgewiesen.
Wie vereinbaren Sie diese Positionen mit den menschenrechtlichen Leitlinien von Bündnis 90/Die Grünen? Sehen Sie hierbei inhaltliche Spannungen – oder vertreten Sie die Auffassung, dass diese Positionen im Einklang mit den Grundwerten Ihrer Partei stehen?
Sehr geehrter Herr D.,
ich sehe keinen Widerspruch zwischen den Grundwerten meiner Partei und den Positionen der Deutsch Israelischen Gesellschaft. Kontroverse Debatten innerhalb meiner Partei zum Nahost-Konflikt sind auch ein Spiegel des gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu diesem äußerst schwierigen Thema.
Für mich ist klar: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und damit unser natürlicher Wertepartner. Das einzige Land im Nahen Osten mit Demokratie und Meinungsfreiheit und damit näher an unserer Gesellschaft als jede andere in der Region. Das heißt nicht, dass man eine ultrarechte Regierung und ihre Politiken unterstützt. Es heißt aber sehr wohl, dass wir uns für den Staat positionieren, so wie wir es mit anderen Demokratien weltweit tun.
Eins möchte ich betonen: Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt. Es ist wichtig, dass wir bei aller berechtigten Empörung und emotionalen Dringlichkeit mit Begriffen sorgfältig umgehen. Die Dämonisierung Israels hilft nicht weiter – ganz im Gegenteil, sie kann katastrophale Folgen für jüdische Menschen in Deutschland haben, wenn diese als vermeintliche Stellvertreter*innen des jüdischen Staates Gewalt erfahren.
Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden sollen zwischen der Empathie mit zivilen Opfern im Gaza-Streifen und Empathie mit den Geiseln und Opfern, die dieser Krieg in Israel gefordert hat. Für mich gibt es zwei zentrale Lehren aus der deutschen Geschichte: die Sicherung der Existenz der jüdischen Heimstätte in Israel und die Verteidigung universeller Menschenrechte für ausnahmslos alle. Diese Dinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was wir daher brauchen, ist der ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe, die Niederlegung der Waffen durch die Hamas und letztlich eine politische Lösung mit einem klaren Ziel: ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung – für Israelis wie Palästinenser*innen gleichermaßen.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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