Stehen die Positionen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft noch im Einklang mit den Werten, zu denen Sie als Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen stehen?
Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Grundsatzprogramm die universelle Geltung der Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die besondere Verantwortung für den Schutz von Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat sich im Kontext des Gaza-Krieges u. a. gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel abgelehnt, die weitere Finanzierung der UNRWA kritisch bewertet und den Vorwurf eines Völkermords zurückgewiesen.
Wie vereinbaren Sie diese Positionen mit den menschenrechtlichen Leitlinien von Bündnis 90/Die Grünen? Sehen Sie hierbei inhaltliche Spannungen – oder vertreten Sie die Auffassung, dass diese Positionen im Einklang mit den Grundwerten Ihrer Partei stehen?
Weitere Fragen an Lisa Badum
Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gibt es keine belastbaren Belege dafür, dass Infraschall von Windenergieanlagen – auch von sehr hohen Anlagen – gesundheitliche Schäden bei Kindern oder Erwachsenen verursacht.
Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Ich bin ebenso empört wie Sie über die Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf und habe mich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert, u.a. zu den unsäglichen Aussagen des Bamberger Bischofs Gössl