Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Edwin R. • 09.02.2026
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Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG ein? Z.b. Deckelung von Pensionen auf maximal mögliche Höchstrente + 15%
Portrait von Carina Schießl
Antwort ausstehend von Carina Schießl AfD
Frage von Edwin R. • 09.02.2026
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG ein? Z.b. Deckelung von Pensionen auf maximal mögliche Höchstrente + 15%
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 18.02.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Stellschraube liegt darin, künftig diejenigen Berufsgruppen, die sich aktuell noch nicht an der gesetzlichen Rente beteiligen, einzubeziehen. Dazu gehören nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, aber auch Abgeordnete und neue Beamt*innen.

Frage von Nina B. • 09.02.2026
Erneute Frage nach der Finanzierung für Deutschkurse für Visums Migranten
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.