Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Leonie F. • 11.07.2026
Sie haben 2025 ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h befürwortet, doch im Bundestag dagegen gestimmt. Wofür stehen Sie denn?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort ausstehend von Derya Türk-Nachbaur SPD
Frage von Christine G. • 11.07.2026
Die Union steht für Rechtsstaatlichkeit. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Birgitta Z. • 11.07.2026
Wissen Sie wieviele Arbeitsplätze an den Entlastungsleistungen des Pflegegrad 1 hängen?
Portrait von Florian Müller
Antwort 14.07.2026 von Florian Müller CDU

Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren werden die unterschiedlichen Auswirkungen sorgfältig abgewogen.

Frage von Thomas H. • 11.07.2026
Warum haben Sie für das Spargesetz gestimmt, das uns Praxen finanziell ruiniert? Ich hatte Sie bereits im April angeschrieben und meine persönliche Lage sowie der Kollegen geschildert.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Gesetz war notwendig, um das dynamisch wachsende Defizit der GKV zu stoppen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Einsparvolumen von rund 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr beschlossen. Dabei war es uns wichtig, dass diese Last auf möglichst viele Schultern verteilt wird und kein Bereich einseitig belastet wird. Hätten wir jetzt nicht gehandelt, wären die Einschnitte in der Zukunft noch viel dramatischer.