Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Frage von Rüdiger H. • 08.02.2026
Neben Kindergeld, welche sonstigen Sozialleistungen werden ins Ausland überwiesen und warum; wer verantwortet das und wie wird der Anspruch überprüft?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Auszahlungen von Sozialleistungen im Ausland geprüft werden und Missbrauch konsequent bekämpft wird.

Frage von Karl E. • 08.02.2026
Zur Prostitution, Wie steht da die Afd dazu in Baden-Württemberg und allgemein ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Kollegin Harder-Kühnel hat die Postion der AfD zu Beginn des Jahres treffend zusammengefasst:

Frage von Jochen T. • 08.02.2026
Ihre Partei befürwortet die Vision Zero für Null Tote im Verkehr u. rechtfertigt Härte gegen THC im Verkehr, wie passt das mit den 23% Medikonsumenten u.Rentnern... die ungeprüft rumfahren zusammen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Rosmarie K. • 07.02.2026
Finanzierung Kernkraftwerke - Wie will die AfD das finanzieren bzw. wie stellt sich die AfD eine End-Lagerung des atomaren Reaktormülls vor?
Portrait von Carina Schießl
Antwort ausstehend von Carina Schießl AfD
Frage von Felix H. • 07.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD