Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU

Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.

Frage von Peter F. • 06.04.2026
Warum ignoriert die Politik die Parallelen zur Weimarer Republik? Wie wollen Sie Rentner bei den Spritpreisen entlasten, bevor die soziale Entfremdung die Demokratie weiter gefährdet?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Frage von Peter F. • 06.04.2026
1
Warum werden Rentner bei den Spritpreis-Entlastungen ignoriert und nur Pendler gefördert? Haben Rentner kein Recht auf bezahlbare Mobilität?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Marina N. • 06.04.2026
Warum wurde der Antrag von Daniel Günther für eine Zuckersteuer abgelehnt? Etwa weil der Bundesverband für Süßwaren Spender der CDU ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat

Frage von Wolfgang G. • 06.04.2026
Wie stehen Sie zu der vorgeschlagenen Zuckersteuer? Würde der CDU Parteitag in Schleswig Holstein tatsächlich vom Verband der Zuckerindustrie gesponsert? Sehen Sie einen Zusammenhang zu der Ablehnung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei neuen Steuern bin ich grundsätzlich sehr skeptisch