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Alexander Dobrindt
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Frage von Benjamin M. •

Warum unterstützt das BMI Diktaturen wie das russische Putin-Regime bei der Unterdrückung seiner Gegner'innen?

Sehr geehrter Herr Dr. Dobrindt,

die Bundesregierung beschloss 2022 russischen Regimegegner'innen Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Die Aussetzung der Aufnahmezusagen durch das BMI unter Ihrer Ägide gefährdet die Leben vieler Menschen, die sich mutig gegen eine nach innen und nach außen gewalttätige Diktatur gestellt haben; Ihr Ministerium unterstützt damit nach meiner Auffassung aktiv die Repressionen des Regimes gegen die politische Opposition in Russland (ähnliches gilt für das islamistische Terrorregime in Afghanistan). Welchen ethischen Grundsätzen folgen Ihre Entscheidungen in solchen Fällen? Welches Interesse hat die Bundesrepublik Deutschland Ihrer Meinung nach daran, die Putin-Diktatur in Ihrem Kampf gegen Deutschland zu stabilisieren? Welches die Bundesregierung, der Sie angehören? Und wenn Sie eine Diskrepanz in der Interessenlage sehen, warum gewichten Sie die Regierungsdisziplin höher als die Interessen der Bundesrepublik Deutschland?

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