Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.
Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.