Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 11.07.2026
Weshalb haben Sie für das Spargesetz gestimmt, das die ambulante Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte ruiniert?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Christel S. • 11.07.2026
Wie vereinbart sich Dein Abstimmungsverhalten beim GKV-Gesetz mit der Haltung der saarl. Ministerpräsidentin und des saarl. Sozialministers? Gab es da eine Abstimmung? Wurde die Basis befragt?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Matthias M. • 11.07.2026
Wie glauben Sie, das die Krankschreibung ab Tag 1 oder die de facto Abschaffung des IFG dazu beiträgt "die Wirtschaft in Schwung" zu bringen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort ausstehend von Oliver Kaczmarek SPD
Frage von Karl W. • 11.07.2026
Wie ist ihre Position zur Geplanten Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG für Krypowerte
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 17.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, eine pauschale Abgeltungssteuer auf Bitcoin und andere Kryptowerte einzuführen sowie die einjährige Haltefrist abzuschaffen, wurde bereits letztes Jahr im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von der SPD laut.