Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.
Eine starke, zuverlässige Schiene ist das Rückgrat der Verkehrswende: Sie verbessert die Anbindung vieler Regionen erheblich und schafft eine echte, klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr.
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.