Wie sichern wir demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt während der technologischen Transformation und welche Rolle spielt ein starker Sozialstaat dabei?
Die technologische Transformation durch KI und Automatisierung verunsichert viele Menschen. Gerade in solchen Phasen entscheidet ein verlässlicher Sozialstaat darüber, ob eine Gesellschaft zusammenhält oder ob Verunsicherung in Radikalisierung umschlägt. Menschen akzeptieren Wandel nur, wenn sie sicher sein können, dass sozialer Abstieg, Jobverlust oder Qualifizierungsdruck nicht ins Bodenlose führen. Ein Abbau des Sozialstaats, wie ihn die CDU fordert, würde Unsicherheit verstärken und rechtspopulistischen Kräften weiteren Zulauf verschaffen.
Als langjähriger SPD-Wähler bin ich enttäuscht, dass die SPD in der aktuellen Großen Koalition solchen Forderungen nicht entschiedener entgegentritt. Gerade jetzt müsste sie deutlich machen: Ein starker Sozialstaat ist keine Last, sondern eine demokratische Investition. Ohne soziale Sicherheit gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der technologischen Zeitenwende.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich möchte Ihnen gern etwas näher erläutern, warum ich – trotz der beeindruckenden Möglichkeiten digitaler Technik – nach wie vor davon überzeugt bin, dass unsere repräsentative Demokratie das richtige System für unser Land ist.
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.