Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix F. • 06.10.2025
Was tun sie um die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die EU-Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Frage von Birgit A. • 06.10.2025
Warum wird trotz fehlender finanzieller Mittel an den Ausbauplänen der A1 und A3 in Leverkusen trotz der enormen Belastung für die Bevölkerung festgehalten?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 26.01.2026 von Patrick Schnieder CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Simon S. • 06.10.2025
Werden Staatliche APPs auch auf Alternativen Plattformen wie dem Smartphone verfügbar sein?
Artur Auernhmmaer
Antwort 30.10.2025 von Artur Auernhammer CSU

Unser Ziel ist es, dass sichere digitale Identitäten zentrale Bestandteile des digitalen Staates werden sollen, die Nutzung jedoch freiwillig bleiben muss und analoge Zugangswege weiterhin erhalten bleiben.

Frage von Viktor P. • 06.10.2025
Wie genau sieht der Sozialismus aus, den sie erreichen wollen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Der erste große Versuch einer nichtkapitalistischen Ordnung ist auch daran gescheitert, dass Demokratie fehlte und wirtschaftliche Entscheidungen zu stark zentralisiert wurden.