Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.
Der Kindergeldanspruch ist hierbei vom europäischen Recht und zwischenstaatlichen Abkommen abhängig. Somit gibt es hierbei feste Regelungen, die auf Bundesebene ohne Einbezug der europäischen Gesetzgebung nicht ohne weiteres geändert werden können.
Die Vision Zero – das Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten – ist ein zentraler Bestandteil Grüner Verkehrspolitik
Auch ich persönlich sehe hier eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage und habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Gründe für eine Bedürftigkeit im Alter sind vielfältig. Zentrale Ursache für eine nicht ausreichende Altersvorsorge sind Brüche im Lebensverlauf.