Die AfD steht für Transparenz, Informationsfreiheit und eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik – ohne Tabus und ohne politische Rücksichtnahmen.
AfD will Grundsteuer abschaffen
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete ist ungerecht und stellt eine große Belastung für viele Mieterinnen und Mieter dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wir
Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.
Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.
Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat