Unter Abwägung der Vor- und Nachteile kommt meine Fraktion zu der Position, dass Mercosur in der jetzigen Fassung nicht zustimmungsfähig ist.
Die ökonomischen Risiken für heimische Betriebe sind real.
Die Antwort auf Überregulierung kann jedoch nicht sein, heimische Produzenten durch billigere Importe zu ersetzen.
Ich weiß genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.
Diese Aktion wollte nicht das Vermächtnis des Ermordeten ehren, sondern einen Toten – der sich nicht mehr dagegen wehren kann – gegen dessen Partei instrumentalisieren.
Im politischen Wettbewerb treten die einzelnen Parteien für sich an und werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler für ihre jeweils eigenen Ideen und Konzepte