Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin S. • 05.08.2025
Ihre Teilnahme an den Festivals des Matthias Corvinus Collegiums (MCC) in Esztergom, Ungarn - wer finanziert wie Ihre Teilnahme (Reisekosten, Unterbringung, Verpflegung, etc.) an den Festivals des Matthias Corvinus Collegiums in Esztergom, Ungarn?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Hans M. • 05.08.2025
Warum weigert sich die Politik hartnäckig, den Beamten und vor allen Pensionären die völlig aus den Fugen geratenen Privilegien/Benefiz endlich der Realität anzupassen und drastisch zu kürzen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.08.2025 von Daniela Ludwig CSU

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren

Frage von Brigitte N. • 05.08.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum wird die Bevölkerung durch Steuern und Sozialabgaben massiv geschröpft, während man Milliarden an Geldern den Unternehmen schenkt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Ev H. • 05.08.2025
Sehr geehrte Frau Wegge, wie steht die SPD zu FATCA, das laut EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und was tun Sie als Obfrau im Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz um Betroffene zu schützen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.

Frage von Benjamin K. • 05.08.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, Sie nutzen bei Fragen zu Frau Brosius-Gersdorf oft einen Textbaustein (s.u.). Wie genau ist Frau Brosius-Gersdorf mit "unseren Grundrechten umgegangen"?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Nina H. • 05.08.2025
Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen schlagen Sie vor, um der steigenden Altersarmut – zuletzt 742.410 Menschen mit Grundsicherung im Alter (März 2025) – effektiv entgegenzuwirken?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU