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Friedrich Merz
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Frage von Klaus B. •

Was unternehmen Sie in Ihren Gesprächen mit Herrn Tusk, um die Auslieferung des des verdächtigten Ukrainers (Nord Stream Pipeline Attentat) aus Polen zu erreichen?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

haben Sie in Ihren Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Tusk die Auslieferung des in Polen inhaftierten ukrainischen Staatsbürgers verlangt, der im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Nord Stream Pipeline mit europäischem Haftbefehl gesucht wird und vor ein deutsches Gericht gestellt werden soll?

Teilen Sie die Ansicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, die Schuldigen vor Gericht zu stellen?

Wie antworten Sie auf die öffentliche Aussage des polnischen Premierministers, dass es „nicht im Interesse Polens“ sei, den Verdächtigen auszuliefern?

Sehen Sie in der Weigerung Polens eine Gefährdung der europäischen Rechtsgemeinschaft?

Mit freundlichen Grüßen

K.B.

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