Ich stimme Ihnen zu: Es kann sehr belastend sein, wenn Menschen im Bürgergeldbezug in der öffentlichen Diskussion teilweise einseitig und kritisch dargestellt werden. Mir ist wichtig zu betonen: Jeder Mensch hat seinen Wert – unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation.
Als Grüne schlagen wir daher eine Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor, in der Verantwortliche auf allen Ebenen zusammenarbeiten
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich vor dem Hintergrund eines solchen Kompromisses mitgetragen. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr
Eine rechtsextremistische Parte ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Es gilt weiter alles dagegen zu tun, politisch und auch juristisch.
Auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen.
Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung, bringen soziale und demokratische Reformen voran, kämpfen für Gerechtigkeit und stellen uns entschlossen gegen jede Form von Hetze und Verharmlosung rechtsextremer Kräfte. Dasselbe erwarten wir von unserem Partner, denn unser Land braucht Stabilität, nicht Chaos.