Nachfrage: welche Aktivitäten unternehmen Sie persönlich, um die Bundesregierung zu bewegen, in der Auslieferungsfrage gegenüber Polen, aktiv zu werden?
Herr Hardt, Danke für Ihre Antwort, die leider meine erste Frage nur zum Teil beantwortet. Was unternehmen Sie als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, um zeitnah und mit Nachdruck Handlungsdruck auf die
Bundesregierung auszuüben?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.
Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen