Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David H. • 07.10.2025
Angesichts des knappen BSW-Ergebnisses (0,019 % Differenz) und der vorliegenden Zählfehler: Was gedenken Sie konkret zu tun, um sich für eine zügige Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen?
Antwort ausstehend von Dario Seifert AfD
Frage von Marco G. • 07.10.2025
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle aussprechen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.

Frage von Gisbert J. • 07.10.2025
Wann wird das Gesetz der Sommerzeit endlich umgesetzt, was die EU schon sehr lange beschlossen hat
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Felix H. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD

Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der durch die EU geplante, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatkontrolle?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 08.10.2025 von Peter Aumer CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der von der EU geplanten, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatprotokolle?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 16.10.2025 von Carolin Wagner SPD

Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!