Sehr geehrter Herr Özdemir, Ich möchte gerne Wissen, wann die Bundesbeamten die Nachzahlung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2020 (mindestens 15% über Grundsicherung) bekommen.

Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.

In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen