Sehr geehrter Herr Özdemir, Ich möchte gerne Wissen, wann die Bundesbeamten die Nachzahlung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2020 (mindestens 15% über Grundsicherung) bekommen.

Lieber Herr S.,

ich bin kein Fachpolitiker zu diesem Themenbereich mehr, habe mich aber innerhalb der Fraktion schlau gemacht und kann Ihnen folgendes zurückmelden:

Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf, der zudem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 berücksichtigt sowie die am 19.11.2025 bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gültigkeit von Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (2 BvL 5/18 u.a.), soweit hieraus veränderte Vorgaben für den Bund resultieren. 

Wir haben die Fertigstellung des Entwurfs im Bundesinnenministerium immer wieder angemahnt. Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals. Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst. Die Auszahlung der ausstehenden Abschläge ist Anfang Dezember 2025 erfolgt. Von Januar 2026 an wird der Abschlag bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung monatlich mit der Gehaltszahlung erfolgen.  

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir