Frage von Manuela K. • 07.10.2025
Frage von Erik C. • 07.10.2025
Frage von Hans-Peter V. • 07.10.2025
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Frage von Mike M. • 07.10.2025
Antwort 13.02.2026 von Pascal Meiser Die Linke
Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert
Frage von Michael F. • 07.10.2025
Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
Frage von Thomas C. • 07.10.2025
Antwort 17.11.2025 von Hans Theiss CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.