Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eva Elena E. • 07.10.2025
Welche Schritte ergreifen Sie als Außenminister, um Deutschlands Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nach Art. I der Genozid-Konvention zu erfüllen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Roman K. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage zur Neuauszählung der Stimmen des BSW zur Wahl des Bundestages vor 7 Monaten abstimmen und was werden Sie unternehmen um das Verfahren zu beschleunigen ?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort 04.11.2025 von Rainer Galla AfD

Es sind mehrere hundert gültige Einsprüche gegen die Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss eingegangen. Wir werden alle nun genau prüfen.

Frage von Robert K. • 07.10.2025
Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Natalia J. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zu der Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025? Werden Sie etwas tun um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 07.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau J.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 07.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.