Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter P. • 09.02.2026
Pläne zu Lastenausgleich?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Für einen Lastenausgleich zulasten von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern gibt es weder in der Bundesregierung noch in der SPD konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine pauschale Verpflichtung aller Leistungsberechtigten zu gemeinnütziger Arbeit oder eine tagesweise Auszahlung von Leistungen nur nach erledigter Arbeit wäre jedoch nicht der richtige Weg. Die Grundsicherung dient der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses darf nicht davon abhängen, ob täglich eine passende Tätigkeit organisiert, kontrolliert und abgerechnet werden kann.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Dass die heutigen Sozialbeiträge vor allem Arbeit belasten, während Kapitalerträge in der Regel außen vor bleiben, ist eine reale Schieflage. In einer Wirtschaft, in der Wertschöpfung zunehmend durch Automatisierung, Digitalisierung und KI entsteht, stellt sich diese Frage mit neuer Dringlichkeit.

Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 19.02.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Herr Merz hat niemanden als faul beschimpft, wie Sie schreiben.