Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 02.09.2025
Warum, denken Sie als Vors.Verteidigungsausschusses, greift Putin uns nicht jetzt an? Den Zustand d. Bundeswehr z.B beschreibt der Jahresbericht d. Wehrbeauftragten 2024. Bitte um Ihre Stellungnahme
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Es ist nachvollziehbar, dass der Zustand der Bundeswehr und die geopolitische Lage von vielen Bürgern besorgt beobachtet wird, vor allem in Anbetracht der aktuellen Spannungen in Europa und der Rolle Russlands unter Präsident Putin.

Frage von Thomas C. • 02.09.2025
Wie stehen sie zu den Aussagen im Sommerinterview von Herr Merz und wird das desaster (Koalition) vom konservativen Flügel beendet?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 08.09.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt:

Frage von Matthias N. • 02.09.2025
Wäre ein AfD-Verbotsverfahren austricksbar und würden Sie erwägen, davon Gebrauch zu machen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf

Frage von Deniss M. • 02.09.2025
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Wann ist die Rote Linie erreicht für die BRD erreicht, bislang bei allen anderen EU Staaten schon geheschehen, Israel zu sanktionieren?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Sabine K. • 02.09.2025
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung in Person der Wirtschaftsministerin ernsthaft neue Gaskraftwerke bauen will? In Zeiten des Klimawandels? Wollen wir abhängig sein von Putin ???
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Deshalb hat Deutschland schon heute die Gasimporte von dort so weit als möglich gedrosselt und den Bezug generell diversifiziert.