Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas C. • 02.09.2025
Wie stehen sie zu den Aussagen im Sommerinterview von Herr Merz und wird das desaster (Koalition) vom konservativen Flügel beendet?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 08.09.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt:

Frage von Matthias N. • 02.09.2025
Wäre ein AfD-Verbotsverfahren austricksbar und würden Sie erwägen, davon Gebrauch zu machen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf

Frage von Deniss M. • 02.09.2025
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Wann ist die Rote Linie erreicht für die BRD erreicht, bislang bei allen anderen EU Staaten schon geheschehen, Israel zu sanktionieren?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Sabine K. • 02.09.2025
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung in Person der Wirtschaftsministerin ernsthaft neue Gaskraftwerke bauen will? In Zeiten des Klimawandels? Wollen wir abhängig sein von Putin ???
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Deshalb hat Deutschland schon heute die Gasimporte von dort so weit als möglich gedrosselt und den Bezug generell diversifiziert.

Frage von Uwe D. • 02.09.2025
Belastung des Sozialbudgets Renten vs. Pensionen wie kommen wir zu einer sachlichen, Fakten basierten Diskussion?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Das BMAS liefert mit dem Sozialbudget jährlich einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland.