Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMF wenden.
Bei der Beurteilung, ob die Bezüge angemessen sind, hat der Staat einen großen Entscheidungsspielraum.
Die demokratische Mehrheit des Volkes hat die Union als stärkste Kraft gewählt, nicht einzelne Umfrageschnappschüsse. Wir feiern keine Personen, sondern Erfolge wie die Energiesofortmaßnahmen, Entbürokratisierung und Haushaltskonsolidierung.
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf sieht nach meinem Kenntnisstand kein pauschales Mindestbeitragsmodell für bisher familienversicherte Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner vor.
Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.
Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung wird es mit der SPD nicht geben