Bundestag - Fragen & Antworten

Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag – oft unter hohem persönlichem und finanziellem Druck. Care-Arbeit verdient gesellschaftliche Anerkennung und finanzielle Absicherung. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz konnten wir in der letzten Wahlperiode erste Bausteine dafür setzen.

HTS hat sich offiziell aufgelöst, ist jedoch noch unter dem 1267-Sanktionsregime des VN-Sicherheitsrates gelistet.

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.