Das Cannabisgesetz ist für mich ein richtiger und längst überfälliger Schritt weg von der gescheiterten Verbotspolitik hin zu einem regulierten, entkriminalisierten Umgang, der gesellschaftliche Realitäten anerkennt und Konsument*innen schützt.
Ich weiß, dass viele Menschen auf politische Aussagen sensibel reagieren – gerade dann, wenn sie sich in ihrer Zugehörigkeit oder in ihrem Beitrag zu unserem Land hinterfragt fühlen.
Wir befinden uns derzeit innerhalb der CSU im Bundestag in einem vertieften Austausch über die richtige Ausgestaltung möglicher Maßnahmen. Ziel ist es, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Schutz junger Menschen verbessert, ohne digitale Teilhabe und Kompetenzentwicklung unnötig einzuschränken.
Bildung im Umgang mit Sozialen Netzwerken muss verbessert und das digitale Gewaltschutzgesetz umgesetzt werden. Eine Altersgrenze ist für mich nicht die Lösung.
Die Kölner Ratsfraktion setzt auf eine lösungsorientierte Politik, die soziale, gesundheitliche und ordnungspolitische Anliegen klug miteinander kombiniert.