Bekommen Sie zu Ihren momentan Ihnen zustehenden Diäten auch noch Ihre Pension als ehemaliger Oberbürgermeister hinzu ausbezahlt?
Sehr geehrter Herr H.,
entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Nein
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Für CDU und CSU hat die Unterstützung von Familien besondere Priorität