Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Liebe Franziska, das aktuelle Strategie Papier der AFD “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ sich stärker im ländlichen Raum zu etablieren! Was können wir dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans H. H. • 09.04.2026
Die AfD hat vor der letzten Wahl in Baden-Württemberg ein sehr konkretes 9-Punkte-Sofortprogramm verkündet. Plant die SPD für die nächsten Wahlen ein ebenso konkretes Programm?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Jürgen S. • 09.04.2026
Was ist denn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und welche epidemische Kennzahlen werden für die Feststellung herangezogen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.

Frage von Peter F. • 09.04.2026
Warum lässt die unionsgeführte Regierung kleine Betriebe und Pendler bei den Energiepreisen im Stich und wie sichern Sie unsere Souveränität gegenüber einer unberechenbaren US-Politik?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Es wird von der Bundesregierung niemand im Stich gelassen, im Gegenteil. Mit dem Energiesofortprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen werden spürbar entlastet.