Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Fikret L. • 08.04.2026
Finde sie das die Aussage ,,Merz leck Eier‘‘ strafrechtlich verfolgt werden sollte
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.

Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Misbah Khan
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 14.04.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.

Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Thomas Stephan
Antwort ausstehend von Thomas Stephan AfD
Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 13.04.2026 von Johannes Steiniger CDU

Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.

Frage von Linying Z. • 08.04.2026
Kann die Einkommensgrenze fürs Elterngeld erhöht werden? Sie benachteiligt gut verdienende Frauen: Entweder Elternzeit mit finanziellen Einbußen oder ein sehr früher Wiedereinstieg.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesfamilienministerin wird dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.