Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kai D. • 15.02.2026
Inwiefern wird die Reform der Bundeslaufbahnverordnung dem Koalitionsvertrag gerecht?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 24.02.2026 von Christoph de Vries CDU

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.

Frage von Kai D. • 15.02.2026
Inwiefern wird die Reform der Bundeslaufbahnverordnung dem Koalitionsvertrag gerecht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Entwurf vom 11.02.2026 knüpft an den Koalitionsvertrag an, indem er Einstiegsvoraussetzungen öffnet und Qualifikationen aus anderen Fachrichtungen stärker anerkenn

Frage von Nicole B. • 15.02.2026
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Wie stehen sie zum Wille der Ukraine, in die NATO einzutreten? Sprechen sie dem Land die freie Wahl ab, dies zu wollen? Und wie ist ihre Meinung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort ausstehend von Rainer Rothfuß AfD
Frage von Charlotte S. • 15.02.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich glaubwürdig von antidemokratischen/ rechtsextremen Einstellungen abgrenzen, insbesondere im Hinblick auf Ihre (Beschäftigungs-) Verhältnis zu Herrn Lüth?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.

Frage von Sarah K. • 15.02.2026
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD

Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.