Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von BEATE H. • 10.11.2025
Warum hält die SPD keine persönliche Bürgerdialoge ab?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.11.2025 von Matthias Miersch SPD

In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.

Frage von Sven R. • 10.11.2025
Warum will die CDU/CSU die Rentenauszahlung durch einen Steuerabzug kürzen? Was ist mit den Rentnern, die durch hohe außergewöhnliche Belastungen gerade so mit der monatlichen Zahlung auskommen?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Klaus B. • 10.11.2025
Einbeziehung Rentenberechnung mit dem Jahres Brutto Durchschnittslohn von derzeitig 53.000 Euro und es wird jedes Jahr mehr. - wissen Sie eigentlich, dass bei der Rentenberechnung auch das Brutto-Jahresdurchschnittslohn berücksichtigt wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Gerlinde R. • 10.11.2025
1. Wo bleibt der Spahn Untersuchungsausschuss? 2. Wann wird endlich das AfD Parteiverbot eingeleitet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.